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(Berlin) - Wie schön wäre es die Lkw-Mautgelder nach Belieben auszugeben, in die eigene Infrastruktur zu stecken und die Landeshaushalte zu entlasten? Davon träumen die Verkehrsminister der Länder. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Ansinnen der Bundesländer, einen gemeinsamen Fonds für die Infrastruktur in Deutschland aufzulegen, am Wochenende eine Absage erteilt.
„Jede staatliche Ebene muss für die Finanzierung ihrer Infrastruktur die Verantwortung übernehmen“, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Bund überlege derzeit, ob die Finanzierung der Bundesfernstraßen und der Schienenwege des Bundes über einen Strukturfonds nachhaltiger finanziert werden könne. „Diese Überlegungen betreffen allerdings ausschließlich Infrastrukturen, die der Bund finanziert und für die der Bund verantwortlich ist“, stellte Wissing klar. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Länder sich mit dem gleichen Engagement um ihre Bauwerke bemühen würden, statt erneut auf eine Initiative des Bundes zu warten.“
Mit der deutlichen Zurückweisung reagierte der FDP-Politiker auf eine zentrale Absprache der Verkehrsministerkonferenz aus der vergangenen Woche. In ihrer Herbstsitzung forderten Wissings Amtskollegen aus den Bundesländern einen „Neustart“ in der Infrastrukturfinanzierung. Zentrales Element soll ein Infrastrukturfonds sein, der ihrer Ansicht nach als ein Sondervermögen des Bundes (verdeckte Staatsschulden) ohne Gewinnerzielungsabsicht errichtet werden soll. Die fortlaufende Finanzierung solle „über Bundeshaushaltsmittel inklusive zweckgebundener Abgaben“, wie der Lkw-Maut, ermöglicht werden.
Die Lkw-Maut soll demnach nicht mehr vorwiegend zweckgebunden für die Bundesfernstraßen verwendet werden, so wie es das europäische Mautrecht vorsieht. Stattdessen soll die Lkw-Maut in alles Mögliche gesteckt werden und die Infrastruktur der Länder finanzieren. Den Länderministern schwebt auch vor bei Straßen nur noch in den Erhalt zu investieren und damit den Straßenbau zu stoppen. Vor allem brauche es mehr Geld für die Schiene.
