Bundestag berät über Verkehrshaushalt 2025

(Berlin) - Der Bundestag berät am Mittwoch den Etatentwurf 2025 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dieser sieht ein Ausgabenplus von mehr als fünf Milliarden Euro vor. Die in den letzten Jahren gekürzten Mittel für Bundesstraßen werden jedoch nur wenig angehoben. Deutlich mehr Geld gibt es für die Schiene und den ÖPNV. 

Bundesminister Dr. Volker Wissing (FDP) plant für nächstes Jahr mit Ausgaben von 49,67 Milliarden Euro. 2024 waren es 44,45 Milliarden Euro. Für Investitionen sind 34,98 Milliarden Euro vorgesehen.

Als Einnahmen sind 16,06 Milliarden Euro anvisiert, gegenüber 15,87 Milliarden Euro im Jahr 2024. Davon sollen 15,25 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut kommen (2024: 15,14 Milliarden Euro). Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut werden auf 1,39 Milliarden Euro beziffert (2024: 1,3 Milliarden Euro).

Der Einzelplan 12 soll nach den bis Freitag, dem 13. September 2024, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Leichter Ausgabenanstieg bei Bundesfernstraßen
Auf die Bundesfernstraßen entfallen geplante Ausgaben von 13,55 Milliarden Euro (2024: 13,09 Milliarden Euro), davon 12,12 Milliarden Euro für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb (2024: 11,77 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen belaufen sich auf 6,12 Milliarden Euro (2024: 6,33 Milliarden Euro), die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung wie in diesem Jahr auf 2,3 Milliarden Euro.

Für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesstraßen sind 756,52 Millionen Euro eingestellt (2024: 523,84 Millionen Euro), für den Erhalt der Bundesstraßen 1,49 Milliarden Euro (2024: 1,31 Milliarden Euro). Für Radwege an Bundesstraßen sollen wie bisher 120 Millionen Euro bereitgestellt werden.
 

Mehr Geld für Bundesschienenwege
Für die Bundesschienenwege sind 18,28 Milliarden Euro vorgesehen - knapp zwei Milliarden Euro mehr als 2024 (16,4 Milliarden Euro). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 935,71 Millionen Euro nach 1,61 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll deutlich erhöht werden
Der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes soll 2,36 Milliarden Euro betragen (2024: 7,47 Milliarden Euro). Das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG soll mit 10,39 Milliarden Euro aufgestockt werden (2024: 5,5 Milliarden Euro). Zusätzlich sieht der Entwurf ein Darlehen für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor.

Zwei Milliarden für den ÖPNV in den Gemeinden
Zwei Milliarden Euro - und damit doppelt so viel wie 2024 - sollen im kommenden Jahr bereitgestellt werden, um Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. 1,18 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (2024: 588,73 Millionen Euro).

822,53 Millionen Euro sind geplant als Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs und sollen an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, „die sich überwiegend in Bundeshand befinden“, gehen (2024: 411,27 Millionen Euro).

Bundeswasserstraßen
Die Bundeswasserstraßen sollen mit 1,81 Milliarden Euro bedacht werden im Vergleich zu 1,77 Milliarden Euro im Jahr 2024. 794 Millionen Euro sind für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen (2024: 724,76 Millionen Euro).

Mehr Geld für den flächendeckenden Breitbandausbau
Mehr Geld soll es für die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus geben. Im Etatentwurf sind 2,93 Milliarden Euro vorgesehen - 2024 waren es 1,77 Milliarden Euro.

Luft- und Raumfahrt
Im Kapitel Luft- und Raumfahrt finden sich Ausgaben in Höhe von 518,52 Millionen Euro. 512,96 Millionen Euro sind für das Jahr 2024 eingeplant.