Strasser fordert Regierungspräsidium zu schnellerer Planung auf

(Friedrichshafen) - Wie steht es um die wichtigsten Infrastrukturvorhaben im Bodenseekreis? Darüber sprach die Schwäbische Zeitung mit dem Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser. Der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises Ravensburg betreut den Bodenseekreis mit. In Berlin ist er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz.

Bezüglich der B 31-Planung verweist Strasser auf Probleme bei den Planungskapazitäten beim Regierungspräsidium Tübingen. Die Planung wurde deshalb an die DEGES übergeben. An ihr liege es nun auch die umstrittene Variante B1 bei Hagnau zu prüfen. Er hofft auf den Beginn des Planfeststellungsverfahrens vor der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans.

Durch die Übergabe der kompletten B 31-Planung im Bodenseekreis an die DEGES habe das Regierungspräsidium mehr Kapazitäten bekommen, ist sich Strasser sicher. Der Landkreis Sigmaringen plane seine Projekte selbst. Strasser erwartet vom Regierungspräsidium, dass es die frei gewordenen Ressourcen nutzt und insbesondere die B 30-Ortsumgehung Meckenbeuren, sowie den B 30-Abschnitt Reute/Gaisbeuren und den B 32-Molldiete-Tunnel in Ravensburg stärker vorantreibt. Um diese Projekte ist es still geworden, so der Abgeordnete. Das Regierungspräsidium habe die Zuständigkeit und die Planungshoheit. „Wir brauchen bei allen Projekten die Linienbestimmung und das Planfeststellungsverfahren.“

Beim Ausbau der Bodenseegürtelbahn erwartet Strasser einen deutlichen Beitrag des Landes. Ansonsten sei das Projekt auf absehbare Zeit tot.