Grüne kritisieren geplante Einsparungen bei Fernstraßen

(Berlin) - In Berlin hängt der Haussegen offenbar wieder schief. Diesmal dreht sich der Streit um finanzielle Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen. Die Bild-Zeitung will erfahren haben: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (54, FDP) will im kommenden Haushalt massiv bei den Investitionen für Autobahnen und Bundesstraßen sparen. Am Mittwoch warb das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf Facebook für einen Wiederaufbau der Ukraine, für den Deutschland alles tun werde. Die Ukraine brauche gute Schienen für den Wiederaufbau und Transport von Hilfsgütern.^[1]

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (54, Grüne) warnt vor einem drohenden „Verkehrsinfarkt“ in Deutschland: „Die Sparpläne von Bundesverkehrsminister Wissing bei der Autobahn – wie zuvor schon bei der Schiene – sind eine Hiobsbotschaft für unsere Verkehrsinfrastruktur.“ Es dürften jetzt nicht dieselben Fehler wie in den 1980er- und 1990er-Jahren gemacht werden, so Krischer zu BILD. „Wir zahlen heute die Zeche für diese verfehlte Investitionspolitik der Vergangenheit“, sagte der Verkehrsminister.

Krischer fordert stattdessen eine „Sanierungswende.“ Es dürfe bei der Infrastruktur nicht gespart werden. „Teure Prestigebauten müssen auf den Prüfstand, die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur muss Priorität haben.“

Eine Sprecherin des FDP-geführten Verkehrsministeriums sagte am Samstag in Berlin, aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen könnten aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden. Aufgrund der erheblichen „Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch die letzten Bundesregierungen“ sei der Investitionsbedarf noch höher als derzeit finanziell darstellbar. Gespart wird trotzdem.

„Die traurige Tradition, dass Deutschland sich seine Straßen und Brücken kaputtspart, setzt sich leider fort“, so der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner. „Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert, nicht einmal in den Erhalt.“^[2]