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(Duisburg) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legte jetzt mit einer Kritik gegen das Klimaschutzgesetz nach.
Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen in Deutschland bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte dabei an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.
Sollten die Grünen ihre Blockade einer Gesetzesreform nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen „dramatische Freiheitseinschränkungen“ aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne ohne Änderung auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil „unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden“.
Die Grünen sind von der aktuellen Debatte wenig begeistert: Grünen-Politiker und Verbände werfen Wissing ein Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. So sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer: „Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“ Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von Panikmache. Die Deutsche Umwelthilfe warf Wissing vor, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, um Maßnahmen zu verhindern.
