Bund und Länder einigen sich auf Deutschland-Pakt

(Berlin) - Neue Regeln zur Steuerung von Migration, mehr Tempo und weniger Bürokratie: Auf diese Maßnahmen einigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am frühen Dienstagmorgen. Während deutsche Medien vor allem über Beschlüsse zur Migration und dem Deutschlandticket berichteten, beschlossen Bund und Länder auch den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“.

In Deutschland ist derzeit Vieles zu langsam und zu bürokratisch – das muss sich schnellstens ändern, so der Beschluss. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden. Nur so bleibe der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig. Durch den Pakt für Planungs- und Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wollen Bund und Länder die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Wohnungsbau, der Mobilfunkausbau und die Modernisierung von Straßen, Schienen, Brücken und Stromnetzen einfacher und schneller gelingen.

Dazu sollen Verfahren verschlankt, das Recht modernisiert und einzelne Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert werden. Digitale Lösungen sollen künftig helfen, Prozesse schneller und effizienter zu machen. Dazu erforderliche Gesetzesänderungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Vereinbarte Änderungen

Bund und Länder einigten sich unter anderem darauf den Prüfumfang bei Planungen auf das erforderliche Maß zu reduzieren. Gesetzliche Fristen sollen verkürzt werden, etwa in der Planfeststellung. Zeitgewinne sollen durch die bundesweite Digitalisierung der Verfahren (BIM-Methode) und der Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung erzielt werden. In diesem Zusammenhang wird auch ein digitales Portal für Umweltdaten eingerichtet, ein bundesweites Umweltkataster und eine Gutachterdatenbank geschaffen. Für die Modernisierung des Schienennetzes, der Energieinfrastruktur sowie des Straßennetzes und von Industrieanlagen sollen Artenschutzstandards gesetzlich mit dem Ziel festgelegt werden, eine schnellere Genehmigung solcher Vorhaben zu ermöglichen. Umweltverträglichkeitsprüfungen werden auf das notwendige Maß mit Bagatellschwellen reduziert, etwa bei Ersatzneubauten im Verkehrsbereich. Maßnahmen von unwesentlicher Bedeutung sollen von der Genehmigungspflicht ganz befreit werden, wie Ersatzinvestitionen. In komplexen Planungsverfahren, wie Schienen und Straßen, wird eine Parallelisierung einzelner Verfahrensschritte angestrebt. Eine Änderung der Sachlage während eines Genehmigungsprozesses und daraus notwendige Anpassungen sollen nicht mehr zu Verfahrensverzögerungen führen. Dazu wollen Bund und Länder eine Stichtagsregelung einführen.

Grüne dagegen

Kritik kam prompt von der Grünen Bundestagsfraktion: Der Deutschland-Pakt darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen, erklärten Lukas Benner, Mitglied im Rechtsausschuss und Jan-Niclas Gesenhues, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Angesichts des dramatischen Artensterbens brauche Deutschland dringend mehr und nicht weniger Naturschutz. Durch den Abbau von Umweltschutz würden Planungsverfahren nur schlechter und klageanfälliger.