Regionalplan endgültig beschlossen

(Kressbronn) - Der neue Regionalplan für die Landkreise Sigmaringen, Ravensburg und den Bodenseekreis ist beschlossen. Die Verbandsversammlung stimmte am Mittwoch in Kressbronn mehrheitlich dafür. Im neuen Regionalplan für die Raumordnungsregion Bodensee-Oberschwaben wird unter anderem festgelegt, wo zukünftig die Schwerpunkte für Wohnungsbau, Gewerbeflächen und Rohstoffabbau liegen sollen.

Es ist ein besonderer Moment für die Kommunen, dass der neue Regionalplan nun endlich verabschiedet ist, so Wolfgang Heine, Direktor des Regionalverbands. Man habe die Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen und die Belange von Mensch und Natur einbezogen, so Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister von Ravensburg, der für die CDU sprach. Es sei wichtig für die wachsende Region, neuen Wohnraum zu schaffen und Gewerbe anzusiedeln.

Klima- und Umweltschützer sehen das weiterhin anders. Sie kamen in Kressbronn zu einem Protestcamp gegen den Regionalplan zusammen und protestierten mit bunten Plakaten vor der Festhalle. Einige von ihnen verbrachten die Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor Ort in Zelten. Auch die „Scientists for Future“ und das „Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan“ beteiligten sich an dem Protest. Ebenso die vorbestraften und zu Haftstrafen verurteilte Aktivisten aus der Besetzung im Altdorfer Wald. Sie wollen den Kiesabbau im Altdorfer Wald verhindern und kritisierten vor allem, dass der Regionalplan nicht klimaverträglich sei. Zu viele Flächen würden versiegelt. Nach der Sitzung trugen die Aktivisten vor der Festhalle in einem Sarg symbolisch die Zukunft zu Grabe. Sie kündigten an, weiterhin gegen Einzelprojekte wie den Kiesabbau im Altdorfer Wald vorzugehen.

Vertreter der Grünen und ÖDP in der Verbandsversammlung lehnen den Regionalplan ab, so Fraktionssprecher Ulrich Walz (Grüne) aus Bad Wurzach. Die Fraktion stimmte mehrheitlich dagegen. Sie hatte unter anderem eine Halbierung des Flächenverbrauchs gefordert. Dem sei der Regionalverband nicht nachgekommen.

Man habe mit dem Regionalplan gute Kompromisse für die Region gefunden, sagte dagegen Verbandsdirektor Wolfgang Heine. Man sei sorgsam mit dem Gut Fläche umgegangen, gleichzeitig müssten auch Bedarfe gestillt werden. In der Region Bodensee-Oberschwaben fehle es an Wohnraum. Der Wohnungsmarkt sei bereits sehr angespannt. Eine Analyse habe ergeben, dass bis 2035 1.000 Hektar Wohnfläche benötigt würden. Deshalb seien im neuen Regionalplan einige größere Flächen zum Wohnungsbau freigegeben worden.

Das Landesministerium für Landesentwicklung und Wohnen genehmigte den neuen Regionalplan im September mit wenigen Ausnahmen: Vier geplante Gewerbeflächen bei Friedrichshafen, Kißlegg, Leutkirch und Pfullendorf wurden nicht genehmigt. Zudem erhielt ein Kalksteinabbaugebiet im Oberen Donautal keine Genehmigung. Der Regionalverband verzichtet nun darauf.

Die Verbandsversammlung nahm in einem sogenannten „Beitrittsbeschluss“ mehrheitlich den neuen Plan mit den Änderungen an. Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung im Staatsanzeiger wird der neue Regionalplan rechtsverbindlich. Das soll noch im November geschehen. Der neue Regionalplan soll für die nächsten 15 Jahre gelten und ersetzt den bislang gültigen aus dem Jahr 1996.