Bundesregierung bringt ideologische Verkehrsgesetze auf den Weg

(Berlin) - Mit Ideologie und Pathos will die Bundesregierung bestimmte Infrastruktur schneller als bisher planen, bauen und sanieren, Anreize für einen weniger umweltschädlichen Lastwagenverkehr auf der Straße schaffen und die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs nicht vorrangiger, als den Klima- und Umweltschutz stellen. Dazu soll die Lkw-Maut massiv erhöht, der Bau von ausgewählten Autobahnen beschleunigt und das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Darüber berät der Bundestag in dieser Woche am Freitag.

Grüne: Menschen können sich auf Rad- und Fußwege, Busspuren und Bahn freuen

Die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine „historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität“ in Deutschland, lobte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionschefin im Vorfeld der Bundestagsberatung. „Die Menschen in Deutschland können sich auf mehr Radwege, Fußgängerüberwege und Busspuren sowie eine bessere Bahn freuen.“

FDP sind Autobahnen, Schienen und Wasserwege wichtig

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad sagte: „Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land.“ Autobahnen, Schienen und Wasserwege könnten nun schneller gebaut werden. Bundesstraßen sind der aktuellen Bundesregierung offenbar egal.

SPD lobt Brückensanierung und Bahnausbau

„Ich freue mich sehr, dass nach langen, sehr anstrengenden und schwierigen Verhandlungen heute der Durchbruch gelungen ist“, so SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. Wichtige Verkehrsprojekte könnten jetzt beschleunigt werden, inklusive der dringenden Sanierung von Brücken, so der Ex-Eisenbahner.

Im reformierten Straßenverkehrsgesetz sollen zusätzlich zu der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. So sollen Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Statt Straße und Auto werden künftig Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken“, sagte Verlinden.

Autobahnen und Schienenwege sanieren

Viele Verkehrsminister hätten sich bereits vorgenommen, die Sanierung vor einen Neubau zu stellen. Dabei sei der Reparaturbedarf bei Straßen und Schienen enorm. Allein für die Überholung von Autobahnbrücken sind in den kommenden Jahren Milliarden Euro notwendig. Beim Schienennetz beläuft sich der Bedarf in nochmals höheren Dimensionen. Die Koalitionäre haben sich vorgenommen, die Sanierung von zwei Seiten aus anzupacken. Zum einen sollte für die Infrastruktur mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen sollte die Planung beschleunigt werden – allerdings nur dort, wo es die Grünen wollen, bei ausgesuchten Autobahnen, wie es die FDP will und auf gar keinen Fall bei Ortsumfahrungen und Bundesstraßen.

Autobahnausbau beschleunigen

Welche Bauvorhaben im Detail beschleunigt werden sollten, war Teil eines heftigen Schlagabtauschs zwischen Grünen und FDP. Geeinigt haben sie sich darauf, einige ausgewählte Autobahnen in der Planungsebene beschleunigt anzugehen. Bundesstraßen sind der Ampel-Regierung egal. Dabei gehe es vorrangig darum, besonders staugefährdete Abschnitte und Engstellen von Autobahnen großzügig zu ertüchtigen. Zudem soll künftig jede verfügbare Fläche an Autobahnen für die Solarerzeugung genutzt werden, wie es die Grünen durchgesetzt haben und es in einem Papier der Grünen heißt.

Die Liste der zu beschleunigenden Autobahn-Projekte sei „abschließend“ und gelte einmalig. Wie schnell die Projekte realisiert würden, hänge zudem von den zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln ab. Marode Brücken sollen einen „Reparatur-Booster“ bekommen, wie es in dem Grünen-Papier heißt. Die Sanierung von Brücken werde durch eine Reihe von Vereinfachungen und Ausnahmen schneller.

Lkw-Maut massiv erhöhen

Umgebaut werden soll auch die Lkw-Maut, die sich künftig stärker am Kohlendioxid-Ausstoß ausrichten soll. Insbesondere Lkw seien klimaschädlich. Deshalb soll es einen CO₂-Aufschlag geben, der Transporte mit älteren Lkw-Modellen deutlich teurer macht. Diese Umlage bezahlt letztlich der Verbraucher mit höheren Preisen, auch wenn die Koalition betont, damit Anreize schaffen zu wollen, damit das Speditionsgewerbe den Umstieg auf Lastwagen mit weniger klimaschädlichen Antrieben beschleunigt.

Geld für Bundesstraßen gekürzt

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen vor allem in die Sanierung des Schienennetzes fließen. Insbesondere Investitionen in Bundesstraßen werden gekürzt, wie es bereits der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorsieht. Damit nicht genug sollen ab Sommer 2024 auch Klein-Lkw ab 3,5 Tonnen mit in die Mauterhebung einbezogen werden. Im Rahmen des „Verkehrsmanagements“ sollen darüber hinaus Staustrecken mit einer 175 Prozent-Zusatzmaut belegt werden.

Vom Sommer nächsten Jahres an bis 2030 sollen dann besonders stark belastete Schienen-Strecken grundlegend saniert werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Mitte September gesagt, der Bund wolle der Schiene bis 2027 zusätzlich rund 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ein Großteil der Mittel soll aus der Reform der Lkw-Maut kommen. „Mit der Mautänderung bilden wir die tatsächlichen Kosten der Mobilität ab und erzielen zusätzlich wichtige Einnahmen gerade für die Schieneninfrastruktur“, erläuterte SPD-Fraktionsvize Müller.