Kanzler fordert Länder, Landräte und Bürgermeister zum Handeln auf

(Berlin) - In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch auf die Kritik der Opposition an der Arbeit der Koalition mit einem Vorschlag für eine neue Marschrichtung reagiert: In seiner Rede lud der SPD-Politiker Länder, Kommunen sowie die demokratische Opposition zu einem „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes ein.

Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen, sagte Scholz. Sein Angebot richte sich an die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, an die Landräte und Landrätinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in der ganzen Republik. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sollen Bund und Länder ein umfassendes Paket an Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Die Energieversorgung solle „sauber, sicher und bezahlbar“ werden. Zudem möchte der Kanzler Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren und den Wohnungsbau vereinfachen.