Ampel-Regierung will kaum noch Geld für Bundesstraßen ausgeben

(Berlin) - Der Bundesetat für Digitales und Verkehr soll im kommenden Jahr um 3,12 Milliarden Euro auf insgesamt 38,7 Milliarden Euro steigen. Mit 37,8 Milliarden Euro entfällt dabei der Hauptanteil auf den Verkehrssektor, 906 Millionen Euro sind für digitale Infrastruktur eingeplant. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vor. Den steigenden Ausgaben im Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sollen zugleich deutlich höhere Einnahmen von 15,8 Milliarden entgegenstehen. So rechnet der Bund allein mit Einnahmen in Höhe von 15,14 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut, die noch in diesem Jahr mindestens verdoppelt werden soll.

Deutlich mehr Geld für die Schiene

Am stärksten profitieren von der Etaterhöhung soll das Schienennetz des Bundes. Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung mit 12,08 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege 2,89 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Weitere 1,33 Milliarden Euro sind für die Ausrüstung der Infrastruktur und der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) eingeplant. Zudem soll wie in diesem Jahr das Eigenkapital der Deutschen Bahn AG um 1,13 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Eine weitere Milliarde Euro soll wie bereits in diesem Jahr für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bereitgestellt werden.

Mehr Geld für Wasserstraßen

Leicht erhöht werden mit 1,77 Milliarden Euro die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen (2023: 1,35 Milliarden Euro).

Kaum noch Geld für Bundesstraßen

Weitgehend unverändert sollen mit 12,8 Milliarden Euro die Ausgaben des Bundes für die Bundesfernstraßen bleiben (2023: 12,68 Milliarden Euro). Dabei werden jedoch die Ausgaben der Autobahn GmbH des Bundes für Investitionen mit 6,03 Milliarden Euro (2023: 5,54 Milliarden Euro) beziffert, die Ausgaben für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung wie in diesem Jahr mit 2,3 Milliarden Euro. Dagegen sind für den Erhalt von Bundesstraßen nur 1,31 Milliarden Euro vorgesehen.

Kürzungen bei der Luftfahrt

Gekürzt werden sollen die Ausgaben für Luft- und Raumfahrt um 110 Millionen Euro auf insgesamt 516 Millionen Euro.