Bundesregierung will keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen

(Berlin / Bad Waldsee) - Die Bundesregierung will keine Planungsbeschleunigung bei Bundesstraßen. Das machte nun Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, gegenüber der „Initiative B30“ deutlich. Der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sieht das Regierungspräsidium Tübingen und das Land in der Verantwortung.

Wie Luksic der Bürgerinitiative mitteilt, steht einer Planungsbeschleunigung von Bundesstraßen ein Beschluss des Koalitionsausschusses aus SPD, Grüne und FDP, vom 28.03.2023, entgegen. Demnach gelte ein überragendes öffentliches Interesse nur für Autobahnen, die als Engpässe definiert sind. Bundesstraßen erfüllten keine dieser Voraussetzungen und könnten deshalb im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt werden.

Dagegen sehe der Gesetzentwurf, der im Herbst in den Bundestag eingebracht werden soll, Erleichterungen beim Ersatzneubau von Brücken vor. Bisher können Brücken nur dann ohne weitere Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt werden, wenn der Neubau dieselben Ausmaße hat, wie die alte Brücke. Künftig sollen auch Ersatzneubauten mit baulicher Erweiterung im Vorgriff auf einen Streckenausbau genehmigungsfrei und ohne Umweltprüfung errichtet werden können, allerdings nur dann, wenn der Ersatzneubau „nicht auf die Steigerung des Verkehrs ausgerichtet ist.“ Auch der Bau von Radwegen an Bundesstraßen soll vereinfacht werden, durch eine Freistellung von der Umweltverträglichkeitsprüfung.

In einem weiteren Schreiben teilt der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser der Initiative mit, dass die Freien Demokraten sich in der Ampel-Regierung für die Planungsbeschleunigung in allen Verkehrsbereichen erfolgreich eingesetzt haben. Um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein, müsse der prognostizierte Zuwachs des Güter- und Personenverkehrs möglich gemacht werden, durch einen Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. Dessen Planung, Genehmigung und Umsetzung soll deutlich beschleunigt werden. Außerdem erhalten alle Schienenprojekte des Bedarfsplans, die im Vordringlichen Bedarf oder als fest disponiert eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse. Für 145 wichtige Projekte zur Engpassbeseitigung an Autobahnen werde ebenfalls das überragende öffentliche Interesse festgelegt. Zudem habe die Ampel-Regierung Gerichtsverfahren vereinfacht: für den Ausbau erneuerbarer Energien, Stromleitungen und des Straßen- und Schienennetzes.

Leider habe sich die grün-schwarze Landesregierung nicht durchringen können, alle in Baden-Württemberg vorgeschlagenen Projekte auch umzusetzen. Es scheine deshalb im Land am festen Willen zur Planungsbeschleunigung zu fehlen. Im letzten Jahr habe das Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass der Bund hinter den Planungen der B 30 steht und es nun am Regierungspräsidium und letztlich auch am Land liegt bei der B 30 voranzukommen.