Bundesrechnungshof rügt nutzlose Klimaschutzmaßnahmen

(Berlin) - Atomkraft verbieten, Heizungen verbieten, Straßen verhindern: Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Doch der Präsident des Bundesrechnungshofes zweifelt an solchen Klimaschutzmaßnahmen. Der Bundesrechnungshof warnt, dass viele Klimaschutz-Programme der Bundesregierung nicht effizient sind: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, so Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.

Der Bundesrechnungshof untersuche, ob die Bundesregierung ihre vorgegebenen Ziele erreiche: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll. „Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln“, so Scheller. „Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne“.

Nach ersten Prüfungen gäbe es durch die neue Ampel-Politik „große Probleme bei der Versorgungssicherheit“. Preisgünstiger sei die Energie zudem nicht geworden. Eine höhere Umweltverträglichkeit könne bislang auch nicht erkannt werden, nach dem sogar die letzten Atomkraftwerke stillgelegt wurden, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden.

Scheller beklagt, dass er von Rechnungshofkollegen aus dem Ausland mittlerweile viele Fragen gestellt bekomme. Die deutsche Energiewende sei für viele kaum mehr nachvollziehbar: Ausstieg aus fast allem mit gesicherter Leistung, während der Ausbau bei Wind und Sonne und der Netze damit nicht Schritt hält.