Fridays for Future fordert Straßenbaustopp

(Berlin) - Da das Bundesverkehrsministerium bis Montagmittag kein Sofortprogramm präsentiert hat, wie im Verkehrssektor weniger Emissionen ausgestoßen werden können, hat die Klimabewegung „Fridays for Future“ ein eigenes Sofortprogramm in Berlin vorgestellt. Darin fordert sie ab sofort ein Tempolimit auf Autobahnen und die Entlassung des Bundesverkehrsministers. Unterstützung erhält die Bewegung vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Motorisierter Individualverkehr soll abgeschafft werden

Eine der Hauptforderungen, die die Bewegung an Bundeskanzler Olaf Scholz richtet, ist ein umgehendes Tempolimit auf Autobahnen von 120 Kilometer pro Stunde. Zudem sollen keine neuen Autobahnen und Bundesstraßen mehr gebaut und vorhandene nicht erweitert werden. „Fridays for Future“ erklärte, der öffentliche Nahverkehr und die Schiene müssten ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr schrittweise abgeschafft werden. Ab 2025 sollen nach einer weiteren Forderung keine Verbrennungsmotoren mehr in Fahrzeuge eingebaut werden.

Entlassung von Wissing gefordert

In der Pressekonferenz im Berliner Museum für Naturkunde forderte „Fridays for Future“-Sprecher Pit Terjung die sofortige Entlassung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Was dieser beim Thema Klimaschutz mache, sei Arbeitsverweigerung: „Dafür würde er in jedem Unternehmen sofort gekündigt.“

Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben 2022 erneut die im Klimaschutzgesetz festgelegten Jahreshöchstmengen an Emissionen überschritten. Nach Aussage der Klimabewegung haben die zuständigen Ministerien ein damit fälliges Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge in den Folgejahren bis zum Fristdatum nicht vorgelegt. Laut Klimaschutzgesetz hätte das bis zum 17. Juli passieren müssen.

Umweltverbände reichen Klage ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben deswegen nach eigenen Angaben fünf Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht, die am 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden sollen.

Bund widerspricht Behauptungen

Bundesminister Volker Wissing kritisierte das Sofortprogramm von „Fridays for Future“. Es ignoriere die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland und würde Wirtschaft und Wohlstand schweren Schaden zufügen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums widersprach der Behauptung, dass man keine zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt habe. Das im Juni vorgelegte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enthalte auch zusätzliche Maßnahmen für den Verkehrsbereich.

Noch sieben Jahre Zeit das Klima zu retten

Unterstützt wird die Klimabewegung von den Umweltverbänden. „Die Forderungen von Fridays for Future sind in der Umweltbewegung Common Sense“, betonte der Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND, Arne Fellermann. Es fehle am politischen Willen, die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaschutzziele umzusetzen. Aktuell steuere Deutschland auf eine Klimaschutzlücke von 20 Prozent zu. „Wir haben jetzt noch sieben Jahre Zeit, das zu ändern.“