Grüne wollen Schwarzfahren und Diebstahl legalisieren und Straßenbau bestrafen

(Berlin) - Eine Gruppe von zehn Politikerinnen und Politikern der Grünen hat die Initiative ergriffen und ein Papier mit Forderungen für eine umfassende Rechtsreform vorgelegt. Demnach soll das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln, Diebstahl von Lebensmitteln, Besitz von Kinderpornographie und Cannabis legalisiert werden. Dagegen fordern die Grünen eine Strafverfolgung oder Verschärfung für „Ökozid“, wie dem Bau von Straßen.

Unterzeichnet ist das Papier unter anderem von der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesministerin Renate Künast sowie den grünen Landesjustizministerinnen Katja Meier (Sachsen), Doreen Denstedt (Thüringen) und dem nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (ebenfalls Grüne), berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das soll nicht mehr strafbar sein:

• Schwangerschaftsabbrüche,
• Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln,
• Diebstahl von Lebensmitteln, das sogenannte Containern,
• verbotene Prostitution soll nicht länger unter Strafe stehen,
• Besitz kinderpornografischer Inhalte, wenn dies dazu dient diesen anzuzeigen und
• Besitz und Konsum von Cannabis.

Das soll härter bestraft werden:

• Die Grünen sprechen sich für einen Straftatbestand des „Ökozids“ auf internationaler und europäischer Ebene aus, wie dem Bau von Straßen. „Finanzierung, Zulassung oder Verursachung solcher schwerer Umweltschäden sollten noch effektiver strafrechtlich verfolgt werden“, heißt es in dem Papier.
• Die Grünen fordern das Tierschutzstrafrecht in das Strafgesetzbuch zu überführen, um die Tierquälerei in der deutschen Landwirtschaft zu beenden, insbesondere für eine Verletzung des Tierschutzes, wenn die Tat bandenmäßig, bei einer gewerblichen Tätigkeit oder von Amtsträgern und ‑trägerinnen begangen wird.
• Außerdem brauche das Cyberstrafrecht eine Überarbeitung, weil Cyberangriffe „quantitativ und qualitativ“ zunähmen. Damit auch juristische Personen und Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden können, solle es ein Verbandssanktionengesetz geben.