Neue Bundesländer mit Verkehrsinfrastruktur unzufrieden

(Dresden) - Nach mehr als 30 Jahren intensivem Aufbaus Ost, sind die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder unzufrieden mit der Verkehrsinfrastruktur. Bei einer Sonderkonferenz in Berlin mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, machten sie nun ihren Frust über den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich.

Dabei betonten sie die besondere Rolle Ostdeutschlands als wichtiges Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa. „Für das weitere Zusammenwachsen Europas – nicht zuletzt nach den geopolitischen Entwicklungen des letzten Jahres – fällt den ostdeutschen Ländern durch ihre Mittellage im Kontinent eine besondere Bedeutung zu“, erklärte die MPK-Ost unter dem Vorsitz von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag. „Im Vergleich zur Anbindung nach Westeuropa ist bei der Straßen- und besonders bei der Schienenanbindung nach Mittel- und Osteuropa jedoch nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf festzustellen.“

Der Osten braucht Schienen

Obwohl die Bevölkerung in den neuen Bundesländern seit Jahrzehnten immer weiter zurückgeht und die meisten Regionen auch bedingt durch den Bevölkerungsschwund nur schlechte Zukunftschancen haben, müsse intensiv in das Schienennetz investiert und in den ostdeutschen Ländern deutlich ausgeweitet werden. Zugleich sollen die Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien deutlich schneller als derzeit geplant und ausgebaut werden.

Der Osten braucht öffentliche Infrastruktur

In einem gemeinsamen Beschluss erklärten die ostdeutschen Länder, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels, der Energiewende und der digitalen Transformation zu meistern, seien umfassende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig. Eine attraktive und bedarfsbezogene Verkehrsinfrastruktur und innovative Mobilitätslösungen für den Osten seien ein entscheidender Standortfaktor für Investoren bei Ansiedlungsentscheidungen und könnten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Investitionen vom reichen Westen in den vernachlässigten Osten lenken

Um gleichwertige Lebensverhältnisse auch bei der Verkehrsinfrastruktur zu erreichen, könne ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 ein zentraler Ansatz sein. Aus Sicht der ostdeutschen Länder ist bei der Neudefinition und Neugewichtung der Bedarfskriterien als Entscheidungsgrundlage für die Planung und den Bau auch die Grenz- und Transitlage der ostdeutschen Länder zu den europäischen Nachbarn und die damit einhergehende europäische Bedeutung der Verkehrswege besonders zu berücksichtigen. Die Länder forderten zugleich eine Einbeziehung in die methodischen Vorbereitungen zum neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040.

Verkehrsvorhaben im Osten beschleunigen

Weiter heißt es, bei dem durch den Bund vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich sei sicherzustellen, dass bereits vereinbarte und priorisierte Planungs- und Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur unverändert und prioritär weitergeführt und umgesetzt werden.

Vernachlässigung des Ostens beenden

Aus Sicht der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder ist es offenkundig, dass es intensiver gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um die bereits bundesgesetzlich festgeschriebenen Infrastruktur-Ausbauziele erreichen zu können. Daher laden die ostdeutschen Länder das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Mitwirkung in einer noch zu gründenden Arbeitsgruppe ihrer Verkehrsminister (AG-Ost) ein.

Mehr Tempo für mehr Schiene

In einem weiteren Beschluss forderten die ostdeutschen Länder insgesamt mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsten dringend benötigte Projekte aus.