Planungsbeschleunigung: CDU sieht Süden benachteiligt

(Berlin / Stuttgart) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Doch beabsichtigt die Koalition lediglich eine Planungsbeschleunigung von Autobahnen. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), forderte zuletzt die Bundesländer auf, bis zum 28. April 2023 die gewünschten Projekte zu melden.


Bayern will alles, Baden-Württemberg unentschlossen

In Baden-Württemberg soll der Ausbau der Autobahnen 5, 6 und 8 teilweise beschleunigt werden. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erhob nach Bekanntwerden der Liste zunächst keine grundsätzlichen Einwände. Gudula Achterberg, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der Grünen–Landtagsfraktion, vertritt dagegen die Meinung: „Uns tut jeder Autobahnausbau weh.“ Die bayerische Landesregierung hat mittlerweile alle vom Bund vorgeschlagenen Projekte angemeldet. Das Verkehrsministerium in Stuttgart war noch am Freitagnachmittag zu keiner Stellungnahme bereit.


Oberschwaben wird abgehängt

Andere Kritik kommt von der CDU aus Oberschwaben zu Wissings Auswahl, welche Projekte beschleunigt werden könnten. Es profitierten nur die Metropolregionen, kritisiert Christian Natterer, der den Arbeitskreis Verkehr der CDU in Württemberg–Hohenzollern leitet. „Der ländliche Raum hat von der Planungsbeschleunigung nichts, das gilt für Südwürttemberg und genauso für Südbaden.“

Den Grund dafür sieht Natterer darin, dass nur Autobahnen, aber keine Bundesstraßen berücksichtigt werden. Diese tragen in der Region aber die Hauptverkehrslast, weil es keine Autobahnen gibt. Die B 31 am Bodensee, die B 30 Friedrichshafen – Ravensburg und bei Bad Waldsee, die B 27 auf der Schwäbischen Alb und die B 311 Nordtrasse bei Sigmaringen hätte Wissing in seine Liste aufnehmen sollen, kritisiert Natterer.


FDP schiebt schwarzen Peter auf CDU

Das der Süden Baden–Württembergs nicht von der Planungsbeschleunigung profitiere, will der FDP–Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser so nicht stehen lassen. Die A 5, A 6 und A 8 seien wichtige Achsen. „Da das überragende öffentliche Interesse im Einvernehmen mit den Bundesländern festgestellt werden soll, kann die CDU in Baden–Württemberg zeigen, wie ernst es ihr mit einer Planungsbeschleunigung zusammen mit ihrem grünen Koalitionspartner im Land ist“, so Strasser. Die FDP setze sich für die Planungsbeschleunigung in allen Bereichen ein - auch bei den Bundesstraßen.