CDU vermutet Straßenbaustopp bei Bundesstraßen

(Bodenseekreis) - Die CDU im Bodenseekreis befürchtet, dass die Ausbaupläne für Bundesstraßen vom Bund gestoppt wurden, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu halten. Konkret sieht die CDU die B 31-Planung in Gefahr. Das Regierungspräsidium Tübingen plant am Mittwoch ab 18.30 Uhr in der Linzgauhalle in Immenstaad über den aktuellen Planungsstand zum B 31–Neubau zwischen Immenstaad und Meersburg zu informieren.


Bund sieht keinen Engpass
„Klar ist, dass die Straße nicht zu den Strecken gehört, die im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden können“, so das Regierungspräsidium bereits im Vorfeld der Information. Das Projekt B 31 Meersburg–Immenstaad sei zwar im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft, jedoch nicht mit „Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung“ gekennzeichnet. Nur für Projekte zur Engpassbeseitigung könnte nach Auffassung der Ampel-Regierung das „überragende öffentliche Interesse“ von der Bundesregierung festgeschrieben werden. Hoffnung darauf hatte noch die SPD–Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori beim verkehrspolitischen Tag der Bodensee–SPD Anfang des Jahres gemacht.

Diese willkürliche Entscheidung betrifft bundesweit alle Bundesstraßen, in allen Bundesländern. Sie alle sollen nicht unter das geplante Genehmigungsbeschleunigungsgesetz fallen, da sie Bundesstraßen und nicht Autobahnen sind.


Bundesstraßen werden für die Grünen geopfert
Kritik kommt vom CDU–Bundestagsabgeordneten und -Kreisvorsitzenden Volker Mayer–Lay. Er hinterfragt gemäß einer Pressemitteilung den Willen im Bundesverkehrsministerium, neben den 144 vom Koalitionsausschuss konkret benannten Autobahnprojekten überhaupt noch weitere Bundesfernstraßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan ernsthaft voranzutreiben.

„Es ist nicht auszuschließen, dass zu Gunsten der Autobahnprojekte bei den Bundesstraßen erst einmal nichts Wesentliches geschehen wird, um den Koalitionsfrieden mit den Grünen zu erhalten“, sagt Mayer–Lay.

 „Wir erwarten nicht nur, dass die Straßenbaumaßnahme entsprechend des Bundesverkehrswegeplanes realisiert wird, sondern dass das Planungsverfahren nach vielen Jahrzehnten der Diskussion endlich beschleunigt wird“, sagt Immenstaads Bürgermeister Johannes Henne, ebenfalls Mitglied des Vorstandes der Kreis–CDU.

Mayer–Lay kündigt an, dass er sich nach der Informationsveranstaltung erneut beim Bundesministerium über den tatsächlichen Planungswillen und die Verwirklichungschancen erkundigen will.