27.03.2023 - 18:03 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8188
382

Koalitionsausschuss ohne Ergebnis vertagt

(Berlin) - Am Sonntagabend kamen die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Kanzleramt zusammen, um über eine Reihe von Konfliktthemen zu beraten. Nach ca. 19 Stunden vertagte sich der Koalitionsausschuss am Montag ohne Ergebnis. Am Dienstag soll weiterverhandelt werden.

Vor allem Fragen um Verkehr-, Klima- und Energiepolitik wurden behandelt. Strittig ist eine Beschleunigung von Straßenplanungen. Die FDP ist dafür, die Grünen dagegen. Ein weiterer Streitpunkt betrifft ein von den Grünen gewünschtes Verbot von Öl- und Gasheizungen. Aus Koalitionskreisen hieß es, bei dem Spitzentreffen sei es neben konkreten Projekten um sehr grundsätzliche Fragen zur Zusammenarbeit und zum Kurs der Koalition gegangen.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem ARD-Morgenmagazin: Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nun müsse man aber auf das Heizen im Gebäudesektor und den Verkehr schauen.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke erklärte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: für ihn seien die langen Verhandlungen ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden.


  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Berlin) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung wollen die Grünen das Verkehrsministerium übernehmen. Die Umweltministerin Steffi Lemke soll Verkehrsministerin werden.Die Ampel-Regierung ist Geschichte: Mit dem Rauswurf vo...
Abbildung
(Biberach) - Vor dem Start in den kommunalpolitischen Herbst bietet die Schwäbische Zeitung allen Fraktionen des Biberacher Gemeinderates eine Bühne, um über ihre Ziele zu berichten. Dies nutzten die Grünen, vertreten ...
Abbildung
(Duisburg) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ei...
Abbildung
(Biberach) - Zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kam es am Mittwochmorgen in und um Biberach. Anlässlich des geplanten Politischen Aschermittwochs der Grünen fanden sich bereits am frühen Morgen Bauern in Biberach ein....
Abbildung
(Berlin) - Der Bundestag hat am Freitag ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen. Einem hierzu von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf „zur Umsetzung der...
Abbildung
(Berlin) - Mit Ideologie und Pathos will die Bundesregierung bestimmte Infrastruktur schneller als bisher planen, bauen und sanieren, Anreize für einen weniger umweltschädlichen Lastwagenverkehr auf der Straße schaffen ...