CDU will Straßenplanungen beschleunigen

(Stuttgart) - „Beim Straßenbau Tempo machen – Planung und Genehmigung beschleunigen“ ist der Titel eines in der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion nun einstimmig beschlossenes Positionspapier. Das Papier enthält Vorschläge zur Beschleunigung des Straßenbaus in Baden-Württemberg.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, sagte zum Papier: „Mobilität schafft Wohlstand und ist Zeichen eines innovationsfreundlichen Landes. Egal ob mit dem Auto, dem Lkw, mit dem ÖPNV, auf dem Fahrrad oder als Fußgänger – wir alle sind täglich auf unseren Straßen unterwegs. Die Aufgaben bei der Modernisierung, der Sanierung oder dem Neubau unserer Straßeninfrastruktur sind riesig. Deshalb müssen wir Tempo machen. Dafür machen wir ganz konkrete Vorschläge – nicht entstanden im luftleeren Raum, sondern in intensivem Dialog mit Verbänden, mit Planern und Ingenieuren.“

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Thomas Dörflinger MdL, ergänzte: „Unser Land kann es sich nicht leisten, dass die Erneuerung und der Ausbau unserer Infrastruktur nur im Schlafwagen vorankommen. Beschleunigungspotential gibt es beispielsweise beim Personal in der Straßenbauverwaltung, in der eigentlichen Planung, im Vergaberecht, dem Rechtsschutz sowie in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln in ausreichender Höhe. Wir möchten nun so schnell wie möglich in die Umsetzung kommen.“

Der Abgeordnete Tim Bückner MdL war im Vorfeld der Positionierung im intensiven Austausch mit Experten der Branche. Er betonte: „Für uns ist klar: Wir müssen bei der Planung, der Genehmigung und den Bau von Infrastrukturprojekten den Turbo zünden. Mit den Grünen haben wir vereinbart, alle möglichen Stellschrauben auf weiteres Beschleunigungspotenzial hin zu untersuchen und hierbei auch neue Wege außerhalb der bekannten Verfahren zu suchen. Lange Prozesse schaden der Demokratie. Je länger die Umsetzung eines Projekts dauert, desto mehr schwindet dessen Akzeptanz.“

Konkret will die Fraktion:

• dem Fachkräftemangel begegnen,
• effiziente Verwaltungsverfahren schaffen,
• Plangenehmigungen zur Regel machen,
• verbindliche Stichtagsregelungen schaffen,
• das Arten- und Umweltschutzrecht ändern,
• die Bürgerbeteiligung stärken,
• Planungsschritte parallelisieren und digitalisieren,
• das Vergaberecht modernisieren,
• die Verwaltungsgerichtsbarkeit stärken,
• die materielle Präklusion wieder einführen,
• die Haushaltsmittel erhöhen und
• im Einzelfall ÖPP fördern.