DIHK-Chef fordert beschleunigten Ausbau aller Verkehrswege

(Berlin) – Die Grünen streiten weiter mit der FDP darüber, ob neben Bahnstrecken auch Straßen beschleunigt ausgebaut und saniert werden sollen. Alle Verkehrswege müssen gleichermaßen schnell ausgebaut werden, weil der Verkehr deutlich wachsen werde, sagte nun der DIHK-Präsident Peter Adrian vor der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Aachen.

DIHK-Präsident Peter Adrian fordert die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf, den Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege gleichermaßen zu beschleunigen – auch der Straßen und Autobahnen: „Der Verkehr wächst – eine neue Prognose des Bundesverkehrsministeriums geht für die nächsten rund 30 Jahre von einem Zuwachs allein im Güterverkehr von fast 50 Prozent aus. Neben der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir zusätzliche Kapazitäten bei allen Verkehrsträgern. Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Verkehrsminister jetzt bei ihrer Tagung den beschleunigten Ausbau und die Sanierung aller Verkehrswege voranbringen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Ein wichtiger Baustein dabei sei die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren „für alle Verkehrsträger“. Die Straffung von Verfahrensschritten und der Verzicht auf Doppel- und Dreifachprüfungen müsse endlich gelingen. Deutschland versage auf ganzer Linie: Selbst die eingestürzte Morandi-Brücke in Italien sei in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau ersetzt worden.

„Darüber hinaus müssen Bund und Länder die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen. Diese haben bereits ihre positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte in den Nutzen-Kosten-Untersuchungen unter Beweis gestellt – unter Beachtung der Umweltaspekte“, sagte der DIHK-Chef.

Der Straßenverkehr werde in den nächsten Jahren durch alternative Antriebe klimafreundlicher. Zur Wahrheit gehörte auch, dass der Straßenverkehr in der Zukunft weiter die Hauptlast des Verkehrs tragen wird. Allein mit einem Ausbau der Schiene könne Deutschland die Kapazitätsprobleme nicht lösen.

In der Ampel-Regierung gibt es weiterhin seit Monaten Streit darüber, ob neben Schienenwegen auch Fernstraßen beschleunigt ausgebaut werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der bei der Konferenz in Aachen dabei sein wird, ist dafür, die Grünen weiterhin strikt dagegen.