Genehmigung des neuen Regionalplans verschiebt sich weiter

(Bodensee-Oberschwaben) – Im Jahr 2021 beschloss die Verbandsversammlung des Regionalverbandes für die Raumordnungsregion Bodensee–Oberschwaben einen neuen Regionalplan. Die Genehmigung in Stuttgart steht weiterhin aus. Die SPD will sich nicht weiter in Geduld üben und fordert das Land auf, mit Hochdruck an der Genehmigung des Regionalplans zu arbeiten, damit Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit haben.


Prüfung besonders komplex
„Verwaltungen, Kommunen und Firmen warten auf eine Genehmigungsentscheidung, da immer noch der alte Regionalplan aus dem Jahre 1996 rechtskräftig ist“, schreibt der Vorsitzende der SPD–Kreistagsfraktion im Bodenseekreis Norbert Zeller. Die SPD-Fraktion hält diesen Zustand nicht für akzeptable, weshalb sich Zeller nun an die Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi, wandte.

Es handle sich in diesem Fall um einen besonders komplexen Regionalplan, antwortete die Ministerin, wegen der Vielzahl an Unterlagen, der Vielschichtigkeit der Themen und Problemstellungen. Es sei nicht vermeidbar, dass die intensive Prüfung „ein verhältnismäßig großes Zeitfenster“ in Anspruch nehme. Ein Problem beim neuen Regionalplan sind laut Razavi die Zielabweichungsverfahren „für vier regionale Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe in der Region Bodensee–Oberschwaben“.


Regionalverband rechnet mit Genehmigung in diesem Jahr
„Wir gehen davon aus, dass der Regionalplan im Laufe dieses Jahres genehmigt wird“, sagt Wolfgang Heine, Direktor des Regionalverbandes Bodensee–Oberschwaben. Ein genauer Zeitpunkt sei noch nicht bekannt. Bis dahin müsse der Regionalverband bei jeder Stellungnahme den noch gültigen Regionalplan von 1996 berücksichtigen und den neuen Plan, der schon Wirkung zeige, etwa bei der vorgeschriebenen Bruttowohndichte für neue Wohngebiete.


BUND gegen neuen Regionalplan
Grundsätzliche Kritik am neuen Regionalplan kommt weiterhin von der „Initiative zukunftsfähiger Regionalplan“. „Der Regionalplan Bodensee–Oberschwaben darf so nicht genehmigt werden“, fordert Silvia Pilarsky–Grosch, Landesvorsitzende des Bund für Umwelt– und Naturschutz (BUND), in einer Pressemitteilung der Initiative. „Das Ministerium muss den Regionalplan an die Klimaziele anpassen“, lautet die Forderung. Kritikpunkte sind vor allem der Flächenverbrauch und der Abbau von Ressourcen, vor allem von Kies.