Grüne akzeptieren Verkehrsprognose nicht

(Berlin) - Am Freitag stellte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) neue Verkehrsprognosen bis zum Jahr 2051 vor. Demnach steige der Güterverkehr auf der Straße, gegenüber dem Jahr 2019, um 54 Prozent sowie der Personenverkehr insgesamt um 13 Prozent. Besonders hoch seien Verkehrszunahmen bereits im Jahr 2036 in den Großräumen Hamburg und Berlin sowie in Süddeutschland.

Die Verkehrsprognosen wurden anhand wissenschaftlicher Daten und Fakten erarbeitet. Sie dienen dazu das voraussichtliche Verkehrsgeschehen für einen zukünftigen Zeitpunkt möglichst realistisch einzuschätzen. Die Ergebnisse fließen in die Infrastrukturplanung ein. Es handelt sich damit um eine Einschätzung auf Basis von Realitäten und nicht um einen Verkehrsvermehrungsplan.

Kritik kam dennoch prompt von den Grünen und Umweltverbänden: Sie bezweifeln die Richtigkeit einer Prognose, die für die Straße Verkehrszuwächse sieht, die auch noch höher sind, als für die Schiene und das Fahrrad.


Lemke stellt Prognose in Frage
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stellte die Prognose eines stark wachsenden Güterverkehrs auf der Straße in Frage. „Ich bin skeptisch, ob alle prognostizierten Bedarfe so eintreten werden“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online und begründete ihre Skepsis: „Beim Ausbau der Elbe hat man auch über viele Jahre mit einem Bedarf argumentiert, der nie auch nur ansatzweise eingetreten ist.“ In allererster Linie müsse das vorhandene Straßennetz ertüchtigt werden. Das betreffe vor allem hunderte sanierungsbedürftige Brücken. „Darauf müssen wir uns konzentrieren, um zumindest das, was jetzt schon rollt, am Rollen zu halten.“


Gastel kündigt Widerstand gegen Straßen an
Der bahnpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, aus Baden-Württemberg, kündigte auf Twitter Widerstand an:  „Diese Verkehrsprognose kann für keine Infrastrukturplanung die Grundlage sein. Es wurden weitgehend die Entwicklungen aus der Vergangenheit in die Zukunft übertragen, statt Entwicklungen nach Konzept zu steuern.“


Diehl sieht keinen Bedarf für neue Straßen
Katja Diehl berät Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Landesverkehrspolitik. Auch sie zeigte sich wenig erfreut über die neue Verkehrsprognose: „Wo bleibt die Vision und die Veränderung? Eigentlich sollte Wissing den Status Quo hinterfragen.“ Deutschland habe eines der dichtesten und besten Straßennetze. Die Schiene müsse ausgebaut werden, um die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. „Das Ziel erreichen wir nicht mit Autobahnen“.


Umwelthilfe will mehr Bahnverkehr
Erbost zeigte sich die Deutsche Umwelthilfe: „Die vorgestellten Zahlen sowie begleitenden Äußerungen der FDP und ihres Verkehrsministers machen deutlich: Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele. Stattdessen opfert sie all das dem Ausbau der Straße.“

Beim Ausbau der Schiene, der zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor besonders wichtig sei, ruhe sich Wissing auf einer Verkehrszunahme von nur 33 Prozent im Jahr 2051 aus, statt 50 Prozent im Jahr 2030 zu erreichen.

„Wie lange wollen Grüne und SPD sich noch von einer Partei, die sich in der Sonntagsfrage knapp über die 5-Prozent-Hürde hievt, durch die Manege ziehen lassen? Wir fordern Klimaschutzminister Habeck und den selbsternannten Klimakanzler Scholz auf, diese rückwärtsgewandte und zukunftsgefährdende Verkehrspolitik nicht mehr hinzunehmen!“