Lemke will Planungsbeschleunigung nur ohne Straßen

(Berlin) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke hält im Koalitionsstreit über eine schnellere Verkehrsplanung eine Teileinigung ohne neue Straßen und Ortsumfahrungen für möglich. Das gelte etwa für den Ausbau der Bahn. „Wir könnten auch die schnellere Sanierung von Brücken auf den Weg bringen oder den Radwegebau verbessern. Wir könnten das nächste Woche im Kabinett beschließen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Tageszeitung“. Die Ampelkoalition solle nicht „die sinnvolle Beschleunigung in Geiselhaft nehmen für Probleme, bei denen wir uns nicht einigen können“.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte den Grünen am Dienstag vorgeworfen, die einzigen zu sein, die bei der Planungsbeschleunigung bremsten. Die FDP dringe seit Monaten darauf, dass sämtliche Infrastrukturvorhaben in Deutschland beschleunigt geplant und gebaut werden können. „Aber da die Grünen einen ideologischen Kampf gegen die Straße führen, die im Übrigen auch klimaneutrale Verkehrsträger zum Fahren benötigen, geht es nicht voran.“

In der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht. Wissing argumentiert, die Straße spiele eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport.