Schienenlobby lehnt Aus- und Neubau von Straßen ab

(Berlin) - Im Streit um den von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geforderten schnelleren Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen sprechen sich mehrere Schienengüter-Verbände und Gewerkschaften gegen die Pläne des Ministers aus. „Für uns ist klar, dass es keinen weiteren Autobahnneubau braucht, um das zu erwartende Güterverkehrswachstum zu bewältigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen, Peter Westenberger, am Montag in Berlin. In dem Lobby-Verband sind vor allem Güterbahn-Wettbewerber der Deutschen Bahn organisiert.


Versorgungsengpässe über die Schiene lösen
„Die vom Verkehrsminister zur Begründung neuer Straßen herangezogenen Versorgungsengpässe sind kein Thema fehlender Infrastruktur, sondern sie sind am ehesten zu befürchten durch den Lkw-Fahrermangel, der immer schwieriger wird“, betonte Westenberger. „Deswegen glauben wir, dass die Politik gut beraten wäre, mehr auf die Schiene zu setzen.“

Schienennetz mehr als ausreichend
Unterstützt wurde Westenberger am Montag von der Allianz pro Schiene, dem Verband der Güterwagenhalter in Deutschland sowie der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Die derzeitige Kapazität im Schienengüterverkehr sei derzeit „nicht an der Grenze“, betonte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Güterverkehr auf der Schiene könne sehr wohl weiter wachsen, auch wenn es dort dringend mehr Investitionen brauche.


Neubau von Schienen wichtiger als Straßen
„Neue Autobahnen sind nicht im überragenden öffentlichen Interesse, lediglich der Erhalt der Bestehenden“, betonte der Hauptgeschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er warf der FDP vor, „eine ideologisch aufgeladene Gesinnungsdebatte“ zu führen. Über den notwendigen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur höre man aus dem Ministerium nur wenig.


Ampel-Koalition immer noch zerstritten
In der Regierungskoalition tobt seit Wochen ein Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Wissing will Straßen und Brücken schneller bauen lassen. Die Grünen lehnen Beschleunigungen von Straßenneubauten strikt ab. Auch ein Koalitionsausschuss hatte keinen Durchbruch gebracht.