03.02.2023 - 21:08 Uhr
Franz Fischer
Nr. 8103
249

Verkehrsausschuss befasst sich mit Koalitionsstreit

Abbildung

(Berlin) - Am 8. Februar 2023 kommt der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht u. a. die ergebnislose Beratung des Koalitionsausschusses am 26. Januar 2023 über die Beschleunigung von Planungen bei der Verkehrsinfrastruktur.  Die FDP beabsichtigt die Planung von Bundesfernstraßen zu beschleunigen. Die Grünen sind strikt dagegen. Die Sitzung ist nicht öffentlich.


  0 Kommentare

Kommentar schreiben

Abbildung
(Bad Waldsee) - Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss am 28. März 2023 Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, um Deutschland zu modernisieren. Die Fes...
Abbildung
(Berlin) - Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr sollen ab dem 1. Januar 2023 erhöht werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes billigte der Verkehrsauss...
Abbildung
(Berlin) - Im Fall von Sperrungen von Bundesfernstraßen soll künftig den Anwohnern an Umleitungsstrecken die Ausgaben für passive Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden.Den entsprechenden Gesetzentwu...
Abbildung
(Berlin) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für d...
Abbildung
(Berlin / Bad Waldsee) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich diese Woche mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und den daraus abgeleiteten Ausbaugesetzen beschäftigt. Weiterhin ist der Vordringliche Bedarf für d...