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(Bad Waldsee) - Ob eine Beschleunigung von Planungen auch für Straßen gelten soll, darüber streiten seit Monaten Grüne und FDP. Sie verursachen damit einen Stillstand bei der Beschleunigung von Vorhaben in der bundesweiten Infrastrukturplanung. Drei Vermittlungsgespräche zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) verliefen ergebnislos. Am vergangenen Donnerstag fand der Koalitionsausschuss nach mehrstündigen Verhandlungen keine Einigung. Dies war für die „Initiative B30“ der Anlass eines Briefes an Bundeskanzler Scholz, mit folgenden Inhalten.
Die Diskussionen der Ampelregierung zur Beschleunigung von Planungen bei Bundesfernstraßen lässt bisher Bundesstraßen und Ortsumfahrungen unberücksichtigt, so die Kritik der Bürgerinitiative. Im Netz der Bundesfernstraßen bestehen weiterhin hoch und höchst belastete Ortsdurchfahrten. Deren Umfahrungen wurden bisher häufig zu Gunsten anderer Projekte zurückgestellt. Den vielen betroffenen Menschen - dazu zählen auch die Anlieger und Nutzer der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren - ist eine super lange Wartezeit nicht mehr vermittelbar. Bürgerinnen und Bürger erleben täglich höchste Belastungen mit gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen. Sie dürfen nicht für ihre Geduld bestraft werden und nicht ohne Hoffnung bleiben.
Im beigelegten sechsseitigen Factsheet stellt die „Initiative B30“ bedeutende Fakten dar: Das Planungsverfahren von Straßenvorhaben beträgt derzeit in Deutschland in der Regel mehrere Jahrzehnte. Eine dauerhaft unzureichende Infrastruktur schränkt die Wettbewerbsfähigkeit ein. In hoch belasteten Ortsdurchfahrten erfahren Betroffene über Jahrzehnte keine Verbesserung: Menschen und Güter stehen im Stau. Dies führt insgesamt zu enormen wirtschaftlichen sowie umwelt- und klimarelevanten Schäden. Durch Staus bedingte Ausweichverkehre belasten das untergeordnete Verkehrsnetz; sie verursachen durch Mehrlängen noch höhere Emissionen, noch höhere Belastungen der dortigen Anlieger und höhere Unfallzahlen. Bei einem Ausfall von Bundesfernstraßen entfällt der Verkehr nicht einfach: Er verlagert sich auf das untergeordnete Verkehrsnetz, das in der Regel dazu nicht ausgelegt ist. Dies führt u. a. zu Schäden an der örtlichen Infrastruktur. Die Dichte des Straßennetzes alleine sagt nichts über dessen Zustand aus.
Schlechte Straßen bedingen zudem einen unattraktiven ÖPNV. Eine Abnahme des Pkw-Verkehrs um nur 6,7 Prozent bedeutet eine Zunahme des ÖPNV um 48 Prozent. Zudem sind 79,6 Prozent des ÖPNV straßengebunden. Beim Güterverkehr zählt der größte Teil des Lkw-Verkehrs zum Nahverkehr. Erst über größere Entfernungen eignet sich die Bahn sowie zum Transport von Massengütern. Eine massive Entlastung der Straßen sei deshalb unwahrscheinlich.
Die Verkehrsmittelwahl in Deutschland erfolge auch nicht nach „Wunschvorstellungen“, sondern nach Zweckmäßigkeit und Verfügbarkeit, schreibt die Initiative dem Bundeskanzler. Im Netz der Bundesfernstraßen fehlten noch qualitative Lückenschlüsse und Engpass beseitigende Ortsumfahrungen.
Eine umweltfreundliche Verkehrswende könne nur ressortübergreifend gelingen. Denn nahezu jedes Ressort trägt zum heutigen Verkehrsaufkommen bei. Vorschläge zur funktionalen Gliederung des Verkehrsnetzes und einer Priorisierung nach bestehenden Engpässen sowie zu hoch belasteten Ortsdurchfahrten sind dem Schreiben der „Initiative B30“ beigefügt.
Bei Straßenplanungen gibt es nicht nur ein ‚Schwarz‘ oder nur ein ‚Weiß‘. Die Bürgerinitiative wirbt deshalb für eine Beschleunigung von Planungen auch bei Bundesfernstraßen. Mögen Sozialdemokraten in der politischen Diskussion eine baldige Einigung erreichen und den eingetretenen Stillstand beheben.
