Wieder keine Einigung über schnellere Planungsverfahren

(Berlin) - Soll auch die Planung von Bundesfernstraßen beschleunigt werden? In dieser Streitfrage brachte auch der Koalitionsausschuss am Donnerstagabend keine Einigung. Es war nur von „konstruktiven Gesprächen“ die Rede.

Die mehrstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse beendet worden. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP waren zusammengekommen, um insbesondere nach Kompromissen bei der Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrssektor bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen zu suchen. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

„Tatsächlich müssen es doch schwierige Gespräche gewesen sein“, berichtete ARD-Korrespondent Oliver Sallet auf tagesschau24. Im Kern gehe es in dem anhaltenden Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Beschleunigt werden soll hier der Ausbau der Schiene, aber nach dem Willen des Verkehrsministers auch der Ausbau von Autobahnen. Die Grünen sagen: Das verstößt gegen den Koalitionsvertrag“, so Sallet. Beide Seiten seien in dieser Streitfrage auch nach dem Koalitionsausschuss „unversöhnlich auseinander“ gegangen.