Lemke kritisiert eine Bevorzugung der Straße

(Berlin) - Um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten, sei es wichtig, die Schiene zu stärken, so Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im Deutschlandfunk. Das vorhandene Straßennetz müsse modernisiert und der Bau von neuen Autobahnen gründlich geprüft werden.

Die Bundesumweltministerin ist gegen das von Verkehrsminister Volker Wissing entworfene „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“. Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisierte sie am Dienstag eine jahrzehntelange einseitige Konzentration auf den Verkehrsträger Straße. „Das führt unter anderem jetzt dazu, dass die Klimaziele gefährdet sind.“ Ihr sei es hingegen wichtig, das Schienennetz und den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken.

„Ich glaube, dass sehr viele Menschen auf das Rad, auch auf Fußwege und jetzt vor allem neu auf die Schiene umsteigen wollen. Das hat ja das Neun-Euro-Ticket massiv gezeigt. Deshalb geht es darum, diesen Willen von Menschen, die andere Verkehrsträger nutzen wollen, zu erleichtern, das zu unterstützen und zu fördern“, so die Grünen-Politikerin.

Ein weiterer wichtiger Schritt sei es, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten und zu sanieren, etwa die vielen maroden Brücken. Der Neubau von Autobahnen müsse künftig gründlich auf Notwendigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft werden.

Für Lemke sind Straßen umweltschädlich. Insbesondere noch nicht begonnene Projekte im Bundesverkehrswegeplan sollten intensiv geprüft werden, ob sie noch gebraucht werden. Klima- und Umweltschutz seien wichtiger. Dennoch gebe es auch Neubau-Projekte, bei denen es sinnvoll und gesetzlich geboten sei, sie fertigzustellen, räumte die Umweltministerin ein. Dabei käme es allerdings auf eine kluge Planung an. So müsse es beispielsweise ausreichend Personal geben, um den Bau zügig abzuwickeln.