SPD will Planungsbeschleunigung nur noch bei der Sanierung

(Berlin) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau soll schneller vorankommen wie auch die Sanierung von Brücken, Tunnel, Schleusen und Wehre.

Nachdem es in dem Entwurf hieß, der aktuelle Bundesverkehrswegeplan solle wie 2016 beschlossen umgesetzt werden, machte die Fraktion am Freitag einen Rückzieher. Verantwortlich für die Streichung des Satzes soll nach Informationen von Tagesspiegel-Background der aus Berlin stammende SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sein. Der Straßenaus- und Neubau soll unter keinen Umständen gefördert werden. Die von den Grünen geforderte ökologische Wende bei der Verkehrsplanung wäre sonst zunehmend in weite Ferne gerückt.

Entsprechend erleichtert zeigte sich der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar im Gespräch mit Tagesspiegel Background. „Es ist gut, dass die SPD diesen Satz gestrichen hat“, sagte der Pankower Bundestagsabgeordnete.