Grüne wollen Straßenprojekte streichen

(Berlin) - Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan. „Es wäre sehr hilfreich, wenn Minister Volker Wissing nun rasch in den Priorisierungsdialog über den geltenden, bis 2030 laufenden Bundesverkehrswegeplan einsteigen würde“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, der „Welt“.

Die Grünen kritisieren, dass Wissing einen solchen Dialog nicht über den bestehenden, bis 2030 laufenden Bundesverkehrswegeplan führe, sondern lediglich über den noch nicht beschlossenen nächsten Plan, der bis 2040 laufen soll.

„Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt, dass wir in einem breiten Dialogprozess den geltenden Bundesverkehrswegeplan priorisieren werden“, sagte dazu Gelbhaar. „Jetzt hat das Bundesverkehrsministerium zwar tatsächlich einen breiten Dialogprozess gestartet, aber was vom Ministerium dabei bisher verlautbart wurde, erweckt den Eindruck, dass es mitnichten an eine Priorisierung des geltenden Bundesverkehrswegeplans denkt, der bis 2030 läuft.“ Stattdessen, so Gelbhaar, „deutet alles darauf hin, dass das Ministerium den Dialog auf den erst noch kommenden Plan bis 2040 beschränken will und diesen Dialog nicht über den geltenden Plan führen möchte. Das würde nicht dem Koalitionsvertrag entsprechen.“