SPD will schnellere Planungsverfahren

(Berlin) - Die SPD-Spitze beschloss auf ihrer zweitägigen Klausur eine Resolution zur Stärkung der Infrastruktur in Deutschland. Demnach soll der Zeitraum zwischen Planungs- und Baubeginnen mindestens halbiert werden. Die Sozialdemokraten wollen die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas.

„Eine gute Infrastruktur ist der Garant für wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Parteichef Lars Klingbeil zum Abschluss am Montag. In Deutschland gebe es noch viel zu tun. Klingbeil sprach die Unpünktlichkeit von Zügen, den maroden Zustand von Brücken und Netzen sowie den schleppenden Ausbau der Digitalisierung und von Windkraftanlagen an. In Zukunft soll nach dem Willen der Sozialdemokraten schneller genehmigt und gehandelt werden. Sie werben für eine bessere Planungssicherheit für Investitionen und mehr staatliche Beteiligung an Energie-, Mobilitäts- und Kommunikationsnetzen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant, ähnlich wie das die Sozialdemokraten wollen, ein Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz. Doch dem stehen bisher die Grünen entgegen. Umweltministerin Steffi Lemke pocht darauf, dass es nur dort beschleunigte Verfahren geben soll, wo es auch dem Klimaschutz dient. Straßen dienten nicht dem Klimaschutz. SPD und FDP fordern hingegen, dass die Beschleunigung auch für den Ausbau von Straßen gelten soll.