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(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Fernstraßen beschleunigen. Das missfällt dem grünen Koalitionspartner. Nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur sollen seinen Plänen zufolge schneller gebaut und erweitert werden, sondern auch Autobahnen und Bundesstraßen, sofern diese „fest disponiert“ sind oder wenn für sie ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt wurde. Über die Grundsatzfrage, welche Projekte beschleunigt werden sollen, gibt es schon länger Streit mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Zuletzt hatte ihr Haus einen schnelleren Bau von Autobahnen abgelehnt.
„Zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen sollen ein vorzeitiger Baubeginn, erweiterte Vorarbeiten und die vorzeitige Besitzeinweisung frühzeitiger ermöglicht werden“, heißt es in dem am Freitag publik gemachten Entwurf Wissings zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“.
Auch der Bau und die Instandsetzung von maroden Brücken und Straßen habe für Wissing Priorität, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wenn dies nicht geschehe, würden die Bürger dauerhaft mit Engpässen leben müssen. „Was wir schon aus der Corona-Pandemie kennen, könnte dann Alltag werden: fehlende Produkte in den Supermärkten zum Beispiel.“
Der Entwurf nennt 46 Straßenbauvorhaben, dazu gehören die umstrittene Verlängerung der A100 in Berlin und der Weiterbau der A20 im Norden von Westerstede in Niedersachsen nach Weede in Schleswig-Holstein. Dann könnten diese im „überragenden öffentlichen Interesse“ und für „öffentliche Sicherheit“ schneller durchgesetzt werden, um der „herausragenden Bedeutung einer leistungsfähigen Fernstraßen-Infrastruktur für das Gemeinwohl gerecht zu werden.“
Der Fokus müsse auf Projekten zur Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, hatte ein Sprecher von Umweltministerin Lemke betont. Den Bau von Autobahnen oder Flughäfen zu beschleunigen, sei nicht per se sinnvoll, weil sie dem Ziel der Klimaneutralität entgegenstünden.
Eine klare Priorisierung von Vorhaben sei nötig, stellte der grüne Rechtspolitiker Lukas Benner im „Spiegel“ heraus. „Wer alles beschleunigt, beschleunigt am Ende gar nichts.“ Kritik gibt es auch von Umweltschützern. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe, sagte: „Die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung und damit auch der mitregierenden Grünen steht auf dem Spiel.“ Dementgegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, ihn würde es „doch sehr wundern, wenn die Grünen ausgerechnet bei der Planungsbeschleunigung blockieren wollen“.
Noch in diesem Jahr müsse die Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden, womit die Halbierung der Planungszeiten garantiert sei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) will Verkehrswege ebenfalls schneller als bislang bauen und hat das in seinen Plänen zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren so angestrebt.
