Umweltministerium gegen Planungsbeschleunigung bei Straßen

(Berlin) - Bei der geplanten Beschleunigung von Infrastrukturprojekten hat sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz insbesondere gegen einen schnelleren Bau von Autobahnen und Flughäfen in Deutschland ausgesprochen. Der Fokus müsse auf Projekten für die Energiewende, Energiesicherheit und Transformation zur Klimaneutralität liegen, sagte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund sind Berichte, nach denen die Bundesregierung den Weg für einen Gesetzentwurf frei gemacht habe, der Verfahren vor Verwaltungsgerichten zu Infrastrukturprojekten beschleunigen soll, was auch die Straße einbeziehen würde.

Der Sprecher Lemkes sagte dazu, die Abstimmungen der Regierung seien auf gutem Wege, aber noch nicht abgeschlossen. Bei der Beschleunigung von Projekten sei eine klare Priorisierung wichtig. Nicht alle Vorhaben könnten gleichzeitig beschleunigt werden, dafür reichten die Ressourcen der Verwaltungen und Gerichte nicht aus. Der Fokus müsse daher auf Projekten für die Energiewende, die Energiesicherheit und die Transformation zur Klimaneutralität liegen. Den Bau von Autobahnen oder Flughäfen zu beschleunigen, sei nicht per se sinnvoll, weil sie dem Ziel der Klimaneutralität entgegenstünden.

Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im August vorgelegter Entwurf sieht vor, dass Verwaltungsgerichtsverfahren bei Infrastrukturprojekten wie Windrädern, Stromtrassen oder Flüssiggas-Terminals künftig deutlich schneller abgeschlossen werden als bisher. Auch der Bau von Straßen und Eisenbahnschienen soll demnach beschleunigt werden. Umweltverbände hatten teils heftige Kritik an den Plänen geübt.

Eine Beschleunigung der langwierigen Planungsverfahren, die mittlerweile Jahrzehnte dauern, ist nicht vorgesehen.