Umweltverbände wollen Verkehrspolitik diktieren

(Berlin) - Mit gemeinsamen Forderungen zur Gestaltung des Dialogprozesses zum Infrastrukturkonsens wenden sich sieben Umweltorganisationen an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Infrastrukturplanungen in Deutschland müssten grundlegend überarbeitet und an Klima- und Umweltzielen ausgerichtet werden, erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Green Legal Impact, Greenpeace Deutschland, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der ökologische Verkehrsclub VCD. Mit ihren Forderungen reagieren die Organisationen auf Vorbereitungen für den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Dialogprozess zur ‘Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan‘ (BVWP). In einem gemeinsamen Brief an den Minister heißt es, Wissing müsse dem Prozess für Veränderungen in den Planungen die angemessene Bedeutung beimessen. Ziel des Dialogprozesses müsse eine kurzfristige Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten sein.

„Die Praxis der Infrastrukturplanung in Deutschland bedarf einer grundlegenden Überarbeitung. Damit der Verkehr im Klimaschutz nicht länger hinterherhinkt, muss Infrastruktur in Deutschland ganz anders geplant werden. Statt das schon heute dichte Netz aus Autobahnen und Bundesstraßen weiter auszubauen, muss der anstehende Dialogprozess den Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur legen. Vor allem der Fernstraßenbedarfsplan zerstört wertvolle Natur. Vor Ende des Dialogprozesses dürfen keine weiteren Fakten durch einen Weiter- und Neubau von Fernstraßen oder den Erlass neuer Planfeststellungsbeschlüsse für Fernstraßenvorhaben geschaffen werden“, so die Organisationen in ihrer gemeinsamen Einschätzung.

Viele Probleme liegen nicht zuletzt in den schon lange nicht mehr zeitgemäßen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung. Es besteht daher die Notwendigkeit, einen modernen und grundlegend reformierten Bundesmobilitätsplan 2040 aufzustellen, der sich konsequent an Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausrichtet, alle Verkehrsträger integriert betrachtet und sämtliche verkehrspolitischen Maßnahmen einbezieht.  Zuvorderst ist mit dem Dialogprozess jedoch eine klare Neuausrichtung des BVWP 2030 erforderlich, damit dieser seinen überfälligen Beitrag zur Einhaltung der Klima- und Umweltziele und zur Umsetzung der sozial-ökologischen Mobilitätswende leisten kann.

Forderungen

• Vollständige Neupriorisierung der Bedarfspläne nach Umwelt- und Klimaschutzaspekten.
• Verkehrsinfrastrukturplanung auf das Mobilitätsverhalten abstimmen.
• Sofortiges Moratorium: Neu- und Ausbau von Fernstraßen stoppen, keine weiteren Planfeststellungsbeschlüsse erlassen, bis zum Abschluss des Dialogprozesses.
• Projekte nicht weiter verfolgen und aus dem Bedarfsplan streichen.
• Alle Projekte streichen, die die Klimaschutzziele nicht einhalten und Umweltziele verfehlen.
• Dialogprozess auf Basis der Aarhus-Konvention unter Beteiligung der Umweltverbände. Nur Gutachter:innen und Ministerien nach Auswahl der Umweltverbände einbeziehen.
• Neupriorisierung auf Basis eines abgestimmten Finanzplans bis 2030 und 2035.