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(Berlin) - Am Dienstag stellte der Bund der Steuerzahler das 50. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen in Deutschland vor. In der Ausgabe 2022/23 werden erneut unnötige Ausgaben im Verkehrsbereich beklagt, wie bei der Verkehrswende.
Teure PendlerBrezel
(Stuttgart) – Um die Begeisterung des Radfahrens vor Ort erlebbar zu machen und Menschen zu motivieren, in ihrem Alltag auf das Fahrrad zu steigen, gab das Verkehrsministerium Baden-Württemberg 58.882,50 Euro Steuergeld für eine PendlerBrezel aus. Im Mai und Juni 2022 konnten Fahrrad-Pendler an fünf Werktagen sich kostenlos eine Brezel bei teilnehmenden Bäckern abholen. Fußgänger erhielten dagegen nichts. Bezahlt hat der Steuerzahler.
Rad- und Fußweg elektrisch beheizt
(Traunstein) - Mit ausufernden Energiekosten hat die Stadt Traunstein bei einem beheizten Rad- und Fußweg zu kämpfen.
Für rund 2 Mio. Euro errichtete das Staatliche Bauamt Traunstein mit dem Heilig-Geist-Steg im Jahr 2020 eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer über die Bundesstraße 304. In die Brücke ließ die Behörde für 150.000 Euro eine elektrische Heizung einbauen, um sie vor Vereisung zu schützen.
Die Annehmlichkeit kam der Stadt Traunstein im Jahr 2021 teuer zu stehen. Alleine bis dahin verheizte die Brücke 85.000 Kilowattstunden Strom. Die Stromrechnung belief sich auf 23.000 Euro.
Die Große Kreisstadt Traunstein wird die Brücke ab sofort aus finanziellen und ökologischen Gesichtspunkten nicht mehr beheizen, so der neue Oberbürgermeister. Der Bund der Steuerzahler beziffert die verschwendeten Steuergelder auf 173.000 Euro.
Rollrasen für Straßenbahn
(Augsburg) - Seit Ende des Jahres 2021 verbindet die Straßenbahn der Linie 3 die Städte Augsburg und Königsbrunn. Besonders grün soll die Straßenbahn sein, aus Gründen des Immissionsschutzes, städtebaulicher Aspekte und zur Verbesserung des Stadtklimas.
Das musste der Steuerzahler teuer bezahlen: Die Straßenbahntrasse wurde auf 1,8 km mit nordsächsischem Rollrasen begrünt. Das kostete 137.000 Euro zuzüglich 440.000 Euro für Lieferung und Einbau. Auf Königsbrunner Seite begnügte man sich auf 2,5 km mit Saatgut. Das kostete 3.300 Euro. Hinzu kommt jedoch eine rund 1,5 Mio. Euro teure Schienenisolierung zur Verhinderung von Streustromkorrosion. Insgesamt verursachte die Straßenbahnbegrünung mehr als 2 Mio. Euro Mehrkosten.
Luxusfußweg für Vieh und Touristen kostete 380.000 Euro
(Georgenthal) - In der thüringischen Gemeinde Georgenthal können Passanten und die Viehwirtschaft seit kurzem einen Luxuswaldweg genießen.
Im Jahr 2021 wurde ein 1.790m langes Teilstück des Waldweges renoviert. Die Gemeinde ließ sich nicht lumpen. Die Kosten für ein besonders teures und luxuriöses Pflaster betrugen 380.000 Euro.
Unverständnis herrscht unter den Einwohnern darüber, dass ausgerechnet dieser kaum benutzte Waldweg ausgebaut wurde und nicht sanierungsbedürftige Straßen im Ort. Außerdem wurde nur rund die Hälfte des Wegs erneuert, die andere Hälfte blieb unverändert.
Der Bürgermeister von Georgenthal teilte dem Bund der Steuerzahler mit, dass der Weg durch die Viehwirtschaft einer außerordentlichen Belastung unterliege. Im Übrigen würde der Ausbau die Attraktivität für Radfahrer und Wanderer erhöhen. Es sei nur die Hälfte ausgebaut worden, da die andere Hälfte nicht auf dem Gemeindegebiet von Georgenthal liege.
Übrigens: Der Großteil der Kosten wurde durch den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ mit 303.000 Euro Zuschuss getragen.
Falsche Masten kosten 220.000 Euro
(Paderborn/Höxter) – Ein teurer Fehler ist dem Nahverkehrsverbund Paderborn Höxter unterlaufen: Statt runde Fahrplanmasten, ließ er 2013 eckige Fahrplanmasten in den Kreisen Paderborn und Höxter errichten.
Doch bei mehr als 50 km/h, könnten die starren eckigen Systeme bei einem Unfall schwere Verletzungen auslösen, stellte sich Jahre später heraus. Seit Mai 2022 werden 800 eckige Masten durch runde Masten ausgetauscht - für rund 220.000 Euro.
Eine Richtlinie, die Leib und Leben retten kann, sollte beachtet werden, meint der Bund der Steuerzahler. Denn der Nahverkehrsverbund hatte sich nicht an geltende Vorschriften gehalten.
Sanierter Gehweg soll beseitigt werden
(Berlin) - In Berlin kritisiert der Bund der Steuerzahler immer wieder kuriose Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Verkehrswende, der Berliner Senatsregierung und Bezirksversammlungen. Die neueste Posse betrifft einen frisch sanierten Gehweg. Der Bund der Steuerzahler spricht von „parteipolitischer Ideologie“.
Was ist passiert? In vielen Berliner Bezirken befinden sich die Gehwege in einem schlechten Zustand. In der Garibaldistraße im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh wurde 2021 ein Gehweg saniert. Auf der nördlichen Straßenseite wurde auf einer Länge von knapp 140m neues Kleinpflaster verlegt. Zwischen den Baumscheiben ist seit dem das halbseitige Gehwegparken auf einer extra abgesetzten Verbundsteinpflasterung erlaubt. Die Müllabfuhr und Rettungsdienste kommen wieder problemlos durch die enge Seitenstraße, die zuvor oft zugeparkt war. Vor dem Umbau war der Gehweg in vielen Bereichen nicht verkehrssicher.
Das passte aber den Grünen nicht: Im Sommer 2022 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Pankow auf Antrag der Grünen-Fraktion, dass das Bezirksamt die ursprüngliche Gehwegbreite in der Garibaldistraße wiederherstellen und das Parken auf dem Gehweg durch bauliche Maßnahmen unterbinden muss. Begründet wird der Antrag mit dem gesetzlichen Vorrang des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr nach dem Berliner Mobilitätsgesetz.
Zu den Kosten eines erneuten Umbaus des Gehweges konnte die Bezirksstadträtin dem Bund der Steuerzahler noch keine Auskunft geben. Die gesamte bisherige Umbaumaßnahme kostete 49.487,23 Euro.
Kreisverkehr ist viel zu klein
(Egelsbach) – Für die Verkehrswende wird zwischen Darmstadt und Frankfurt ein Radschnellweg gebaut. Das erste Teilstück wurde im Sommer 2019 zwischen Egelsbach und Darmstadt eröffnet. Dazu musste jedoch in Egelsbach die bisherige Wendemöglichkeit für Busse weichen. Abhilfe sollte ein neuer Kreisverkehr für 125.000 Euro schaffen, in dem Busse wenden sollten. Doch der Kreisverkehr ist viel zu klein: Beauftragt mit 22 Meter Durchmesser, misst er nach dem Bau nur 17 Meter. Große Busse benötigen zum Wenden 24 Meter. Die nachträglichen Umbaukosten werden mit 75.000 Euro beziffert.
(Foto: Bund der Steuerzahler)
