Schwarzbuch: Kostenexplosionen im Verkehrsbereich

(Berlin) - Am Dienstag stellte der Bund der Steuerzahler das 50. Schwarzbuch mit Steuergeldverschwendungsfällen in Deutschland vor. In der Ausgabe 2022/23 werden erneut „Kostenexplosionen“ im Verkehrsbereich beklagt.

Kostenexplosion beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
(Lübeck) - Die überbordende Bürokratie bei Infrastrukturprojekten lähmt immer mehr das Land und verursacht immense Mehrkosten. So auch beim  Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals.

Der Ausbau des Kanals, der die Elbe mit Kiel verbindet, war für die 1990er-Jahre geplant. Doch wegen der Projekte der Deutschen Einheit wurde er zurückgestellt. Heute kämpfen die Verantwortlichen mit Kostenexplosionen, Bürokratie, übertriebenem Umweltschutz und kaum noch erklärbaren Bauzeitverlängerungen. In der Folge wird eine Brücke vier Mal so teuer und Schleusen fast drei Mal so teuer wie geplant.

Beispielsweise muss die Levensauer Hochbrücke bei Kiel verbreitert werden, damit größere Schiffe hindurchfahren können. In den 1894 errichteten Brückenlagern haben sich jedoch Fledermäuse angesiedelt. Um sie zu schützen, muss eines der Widerlager erhalten und darüber eine komplett neue Brücke gebaut werden. Es stellte sich heraus, dass das alte Widerlager ohne die aufliegende Brücke nicht standfest ist und in den Kanal zu rutschen droht. Aus ursprünglich 47 Mio. Euro sind so 215 Mio. Euro für die neue Brücke geworden. Laut Fledermaus-Experten lassen sich diese Tiere jedoch durchaus umsiedeln.

650 statt 240 Mio. Euro kostet die Erneuerung von zwei kleinen Schleusen in Kiel. Als Grund wird der Klimawandel benannt, wodurch neue Planungen notwendig seien. Ein Baubeginn der neuen Schleusen ist derzeit nicht mehr zu beziffern.

Weicher Baugrund verdoppelt Kosten
(Nettelsee) – Deutschland kann alles, außer bestimmte Straßen bauen. Nicht nur im Süden, auch im Norden: Seit 1972 wird die Bundesstraße 404 in Schleswig-Holstein zur Autobahn 21 ausgebaut. Traurige Berühmtheit erlangt derzeit der 6 km lange Abschnitt zwischen Nettelsee und Klein Barkau im Kreis Plön. Kein anderes Autobahnprojekt in Deutschland hat sich 2021/2022 so stark verteuert. Aus 65 Mio. Euro sind fast 138 Mio. Euro geworden. Die Bauzeit verlängert sich ebenfalls um mindestens eineinhalb Jahre, bis voraussichtlich Herbst 2026. Grund für die Kostensteigerung ist der unerwartet weiche Baugrund, der aufwendige und langwierige Gründungs- und Entwässerungsarbeiten notwendig macht.

100.000 Kröten verteuern Bundesstraße
(Köthen / Hinsdorf) - Einen besonderen Albtraum erlebt die Straßenbauverwaltung in Sachsen-Anhalt: Die Bundesstraße 6n soll die A 14 mit der A 9 verbinden. Doch Kröten verzögern und verteuern die Fertigstellung des letzten Teilstücks.

Das noch fehlende 10 km lange Teilstück zwischen Köthen und der A 9 wurde 2012 planfestgestellt und sollte 2018 unter Verkehr sein. 2013 belief sich die Kostenberechnung auf 51,39 Mio. Euro. Doch bei einer ökologischen Bauüberwachung wurden unerwartet seltene Krötenarten festgestellt. Fast 100.000 Tiere sollen gezählt worden sein, darunter die besonders streng geschützte Knoblauchkröte und andere Amphibienarten.

In der Folge musste die Planung geändert werden. Dagegen klagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Der geänderte Planfeststellungsbeschluss 2020/21 sieht nun zusätzlich 229 Kleintierdurchlässe für die geschützten Amphibien vor. Außerdem muss eine Ausgleichsfläche von 25 Hektar angelegt werden.

Ende 2021 wurden die Gesamtkosten auf 75 Mio. Euro geschätzt. Die Kostensteigerungen 2022 sind darin noch nicht enthalten. Die Fertigstellung wird nun 2026 angestrebt.

Fußgängersteg für 10 Mio. Euro
(Aalen) - Ästhetisch ansprechend soll ein 141 Meter langer Fußgängersteg vom Bahnhof zum Stadtoval Aalen werden. 2015 wurde ein Nettopreis von unter 3 Mio. Euro genannt. 2017 stiegen die Kosten auf 6,6 Mio. Euro. Im Jahr 2019 schrieb die Stadtverwaltung die Bauarbeiten aus. Das Angebot belief sich auf 9,73 Mio. Euro. Die Vergabe musste aus rechtlichen Gründen wiederholt werden, da auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet worden war. Nach der zweiten Ausschreibung im Jahr 2021 beliefen sich  die Kosten auf „nur“ noch 8,7 Mio. Euro. Nach Berechnungen bei Baubeginn im Mai 2022 liegen sie nun bei fast 10,4 Mio. Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die unrealistische Kostenplanung von ursprünglich 3 Mio. Euro.

(Foto: Bund der Steuerzahler)