Grüne blockieren neues Lkw-Mautgesetz

(Berlin) - Nach dem wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition um die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke kracht es im Verkehrsausschuss des Bundestages und dem Bundesverkehrsministerium nun ordentlich.

Der Neu- und Ausbau sowie die Sanierung und Unterhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen wird vor allem durch die Lkw-Maut finanziert. Nach EU-Recht sind Lkw-Mautgelder ausschließlich dafür zu verwenden. Damit muss Schluss sein, fordern die Grünen. Sie verlangen, dass die Mautgelder für die Schiene verwendet werden. Für Straßen dürfen keine Gelder ausgegeben werden, auch wenn dadurch europäisches Recht gebrochen wird. Sie boykottieren im Bundestag die Aktualisierung des Mautgesetzes. Es drohen Sanktionen der EU. Sollte das neue Gesetz nicht bis zum 1. Januar 2023 stehen, ist die Rechtssicherheit der Lkw-Maut gefährdet und es drohen Einnahmeausfälle mit daraus folgenden Einsparungen bei allen Verkehrsträgern – auch der Schiene.

Der parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) sagte am Mittwoch der dpa: „Wir bedauern, dass die Grünen eine rechtlich notwendige Anpassung der Lkw-Maut blockieren. Dies führt zu Rechtsunsicherheit und Einnahmeausfällen. Sollte es dazu kommen, müssen wir verkehrsträgerübergreifend einsparen. Spediteure und Industrie benötigen Planungssicherheit.“

Im Verkehrsausschuss des Bundestags musste sogar die Behandlung des entsprechenden Gesetzentwurfs von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Der zuständige Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel aus Baden-Württemberg sagte der dpa, die Gespräche zur Lkw-Maut dauerten an. „Für uns ist klar, dass alle Gesetze ausreichende Beiträge leisten müssen, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Vereinbarungen zu erreichen.“ Für den Klimaschutz brauche es eine Antriebswende. Mit der Lkw-Maut würden auch Einnahmen, die externe Kosten abbilden, generiert, das gelte etwa für Lärmbelastungen.

Güter sollen auf die Schiene
„Es wäre absurd, wenn diese Einnahmen dafür verwendet werden, noch mehr Straßen zu bauen und damit noch mehr externe Kosten zu verursachen“, sagte Gastel. „Diese Einnahmen müssen in die Schiene fließen.“ Die Koalition habe klare Verlagerungsziele zugunsten der Schiene festgelegt. „Wenn wir es damit ernst meinen, dann müssen wir jetzt auch die dafür notwendigen Maßnahmen treffen: Marktwirtschaftliche Anreize mit Signalwirkung und eine auskömmliche Finanzierung für die Schiene. Beides ist mit einer Reform der Lkw-Maut möglich. Wir erwarten, dass auch SPD und FDP es ernst meinen mit der Verlagerung von Gütern auf die Schiene.“

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der dpa, die Vertagung eines Gesetzentwurfs in einem Fachausschuss sei nichts Ungewöhnliches. „Innerhalb der Koalition werden wir sicherlich zeitnah alle offenen Fragen einvernehmlich klären. Wir müssen das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche verabschieden, um die neuen Mautsätze rechtssicher ab dem 1. Januar 2023 einführen zu können.“

Ein CO₂-Zuschlag soll eingeführt werden
Der Gesetzentwurf des Ministeriums sieht vor, dass die Gebühren für die Lkw-Maut in Deutschland Anfang 2023 steigen und damit auch die Einnahmen für den Bund. Es geht um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.

Das Ministerium will 2023 Änderungen zur CO₂-Differenzierung der Lkw-Maut vorschlagen. Das hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Es solle ein CO₂-Zuschlag eingeführt werden. Im Entwurf des Verkehrsministeriums heißt es, die Maßnahmen benötigten einen „längeren zeitlichen Vorlauf zur technischen und organisatorischen Umsetzung“.