Grüne verlangen Beseitigung von Straßen und Verkehrsflächen

(Stuttgart) - Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Flächenverbrauch weiter zu reduzieren mit dem Ziel einer Netto-Null beim Flächenverbrauch. Ein wichtiger Faktor, um den unnötigen Verbrauch von Fläche zu vermeiden, ist der Rückbau bestehender, nicht mehr benötigter Infrastruktur, um sowohl Grün- als auch Wasserflächen mehr Bedeutung zuzuweisen. Hierzu müssen auch Potenziale im Straßenbau geprüft werden. Vor allem um die Klimaresilienz durch die Entsiegelung von Verkehrsflächen zu erhöhen, so ein Antrag der grünen Landtagsabgeordneten Gudula Achterberg im Landtag von Baden-Württemberg. Unterstützt wird der Antrag von den grünen Abgeordneten Gericke, Braun, Hentschel, Joukov, Katzenstein, Marwein und Nüssle.

Konkret stören sich die Abgeordneten an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und sogar an Radwegen, wie aus der Landtagsdrucksache 17/3119 hervorgeht.

„Baden-Württemberg ist auf eine bedarfsgerechte und intakte Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger angewiesen. Eine große Herausforderung in Bezug auf die Sicherstellung der Mobilität in Baden-Württemberg ist und wird der Erhalt der Straßeninfrastruktur sein. Die Landes- und Bundesstraßen übernehmen dabei eine regionale und überregionale Verbindungsfunktion bei einer entsprechenden Verkehrsbedeutung. Auch in dieser Legislaturperiode gilt: „Sanierung vor Aus- und Neubau“. Dies trägt dazu bei, den Flächenverbrauch so gering wie möglich zu halten“, macht die Landesregierung in einer Stellungnahme deutlich. Weiter heißt es: „Beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen ist eine Inanspruchnahme von Flächen aufgrund der verkehrlichen Bedürfnisse und Zielsetzungen unumgänglich.“ Dabei werde jedoch die Flächeninanspruchnahme im Land so gering wie möglich gehalten.

Weiter verlangen die Grünen eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf andere Verkehrsträger des Umweltverbundes. Damit einher ginge eine Umverteilung der versiegelten Verkehrsflächen und Verhinderung weiterer Versiegelung. Dazu führt die Landesregierung aus: „Das Potenzial wird gering eingeschätzt, da Straßen insbesondere auch vom Güterverkehr, landwirtschaftlichen Verkehr, von (Linien-)Bussen und vom Radverkehr genutzt werden.“

Schließlich fragen die Grünen nach Verkehrsflächen, die rückgebaut, rekultiviert und renaturiert werden können. In Innenstädten wird eine Entsiegelung von Parkplätzen begehrt und angefragt, inwieweit dadurch der Flächenverbrauch gesenkt werden kann. Die Landesregierung sieht eine Entsiegelung als Kompensationsmaßnahme bei Verkehrsinfrastrukturplanungen. Parkplätze würden beispielsweise zugunsten der Förderung des Rad- und Fußverkehrs entfernt.