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(Berlin) - Der Bundestag hat sich am Dienstag, 6. September 2022, in erster Lesung eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf 2023 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr beschäftigt. Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat auskommen als im laufenden Jahr. Der Etat des laufenden Jahres wurde bereits gegenüber dem Vorjahr gekürzt.
2023 soll das Ministerium dem Entwurf zu Folge 35,04 Milliarden Euro erhalten und damit eine Milliarde Euro weniger, als 2022. Als Einnahmen sind 8,65 Milliarden Euro anvisiert gegenüber 7,98 Milliarden Euro 2022. Davon sollen 8,02 Milliarden Euro auf die Lkw-Maut entfallen. Die Lkw-Maut wird 2023 deutlich angehoben.
Minister kündigt Nachfolgemodell für Neun-Euro-Ticket an
Minister Volker Wissing sieht in seinem Haushaltsentwurf ein Zeichen für eine „verantwortliche, vernünftige und zuverlässige“ Politik. Denn die Investitionen in die Schiene würden um 500 Millionen Euro erhöht.
Die Verkehrsinfrastruktur leiste einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands. Das hätten die Belastungen durch den Ukraine-Krieg gezeigt. Vor allem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden. 18 Jahre für die Realisierung einer Schienentrasse sei zu lang.
Wissing kündigte zum Beginn des Jahres 2023 die Einführung eines Nachfolgemodells für das Neun-Euro-Ticket an. Dafür wolle der Bund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, aber die Bundesländer müssten sich auch an den Kosten beteiligen.
AfD: Erhaltung der Substanz höchste Priorität einräumen
Die Oppositionsfraktionen zeigten sich nicht überzeugt von den Ausführungen Wissings und seinem Etatentwurf.
Markus Bühl (AfD) warf der alten und der neuen Bundesregierung vor, durch eine „ideologische Verkehrswende“ für die Probleme bei der Verkehrsinfrastruktur verantwortlich zu sein. Die Erhaltung der Substanz müsse im Verkehrsetat die höchste Priorität eingeräumt werden. 80 Prozent des gesamten Verkehrs würden über die Straße abgewickelt, dies müsse sich auch im Haushalt spiegeln, argumentierte Bühl.
Die größte Belastung für die Bürger in Deutschland seien die hohen Kraftstoffpreise. Diese seien „unerträglich“. Der im Sommer für drei Monate eingeführte Tankrabatt sei ein „kurzfristiges Strohfeuer“ gewesen, von dem in erster Linie die Mineralölkonzerne profitiert hätten. In Polen seien hingegen die Benzinpreise deutlich niedriger, da dort die Besteuerung geringer ausfalle. Die Koalition hingegen wolle Benzin immer stärker besteuern, monierte Bühl.
Linke: Gelegenheit für Nachfolge des Neun-Euro-Tickets verpasst
Bernd Rixinger (Die Linke) warf der Regierungskoalition vor, sie habe die Gelegenheit verpasst, rechtzeitig ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen. Alle entsprechenden Anträge und Vorschläge seiner Fraktion seien von der Koalition vor der Sommerpause abgelehnt worden. Jetzt plötzlich würden sich die Grünen für ähnliche Vorschläge einsetzen. Die gemachten Vorschläge für ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket zwischen 49 und 69 Euro pro Monat seien jedoch viel zu teuer.
„Sie lassen den Elfmeter liegen und schießen lieber ein Eigentor“, sagte Rixinger in Richtung der Koalitionsfraktionen. Er verwies auf das Beispiel Spanien: Dort sei der öffentliche Personennahverkehr kostenfrei gestellt worden. Finanziert werde dies durch eine Übergewinnsteuer.
CDU/CSU: Digitalstrategie der Bundesregierung ist enttäuschend
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU/CSU) hielt der Regierungskoalition vor, sie habe ihre Versprechungen in der Digitalpolitik nicht eingehalten. Wissing habe zwar im Namen seines Ministeriums das Digitale vor den Verkehr gezogen, allerdings „steht dies für nichts“. Die von der Bundesregierung präsentierte Digitalstrategie sei enttäuschend ausgefallen und zeichne sich vor allem durch „überschaubare Ambitionen“ aus. „Selbst die Grünen halten sie nicht für gut“, sagte Schön.
Laut Umfragen seien 71 Prozent der Bundesbürger unzufrieden mit der Digitalpolitik der Regierung. Das angekündigte Digitalbudget sei erneut verschoben worden und komme nun frühestens 2023.
FDP: Prestigeprojekte auf ihre Realisierbarkeit prüfen
Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Etatentwurf und Minister Wissing. Dieser habe ein „schweres Erbe angetreten“, bescheinigten Metin Hakvedi (SPD), Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schäffler (FDP). Die neue Regierung könne nicht in kurzer Zeit den Investitionsstau im Verkehrssektor von 16 Jahren Kanzlerschaft Dr. Angela Merkel (CDU) ausgleichen.
Die Koalition habe deshalb geprüft, wie der Bedarfsplan im Verkehrssektor aussieht, führte Schäffler aus. Dieser falle um 65 Milliarden Euro höher aus: 20 Milliarden Euro entfielen auf die Schiene, fünf Milliarden Euro auf die Wasserstraßen und 40 Milliarden Euro für das Straßennetz. Deshalb müssten große Verkehrsprojekte und vor allem Prestigeprojekte auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.
SPD: Im Schienennetz fehlen rund 70.000 Weichen
Metin Hakvedi monierte, dass allein im deutschen Schienennetz rund 70.000 Weichen fehlten. Diese seien in der Vergangenheit „den Privatisierungsfantasien“ aus Kostengründen abgebaut worden.
In der Folge könnten Züge im Personen- und im Güterverkehr nicht umgeleitet werden. „Ohne Weichen stehen die Züge“, sagte Hakvedi. Die Einführung „Digitaler automatischer Kopplungen“ (DAK) werde weitere erhebliche finanzielle Mittel erfordern.
Grüne verweisen auf Bedeutung der Wasserstraßen
Paula Piechotta verwies auf die Bedeutung der Wasserstraßen für die Verkehrsinfrastruktur. Angesichts historischer Pegel-Tiefstände am Rhein und anderen wichtigen Wasserstraßen werde das Problem bei der Logistik weiter verschärft, dies sei nicht resilient.
Angesichts steigender Baukosten müssten in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur priorisiert werden, die Mobilität müsse wieder krisenfest werden.
