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(Berlin) - Die Klimakrise nimmt weiter Fahrt auf. Nach neusten Erkenntnissen droht bereits im Jahr 2026 das Überschreiten des 1,5-Grad-Ziels. Vor diesem Hintergrund stelle die Verkehrspolitik der Bundesregierung ein Relikt aus alten Zeiten dar und sei nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneuert in seiner Auswertung „Desaster im Dutzend“ seine Kritik an der Verkehrspolitik und insbesondere am Bundesverkehrswegeplan. Beispielhaft zeigt der BUND an zwölf Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßenprojekten, welche Probleme bei der Fernstraßenplanung in Deutschland aktuell bestehen. Kosten würden deutlich zu niedrig angesetzt, europäisches Umweltrecht ausgehebelt sowie faire Öffentlichkeitsbeteiligung und Alternativenprüfung verweigert. In allen zwölf Beispielen nennt der BUND die aus seiner Sicht kostengünstige, umweltschonende und schneller umzusetzende Alternativen zum Bau dieser Fernstraßenprojekte, wie Ortsumfahrungen statt Autobahnen, Ortsumfahrungen nur, wenn Grüne vor Ort nicht dagegen sind, Stauvermeidung durch Verlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad, Schiff und Bahn statt Straße.
Mit der anstehenden Überprüfung des Bedarfsplans zum Bundesverkehrswegeplan ergebe sich die Chance, gravierende Fehler der Fernstraßenplanungen zu korrigieren. Der BUND fordert in diesem Zusammenhang ein Stopp aller laufenden Planungen und im Bau befindlichen Projekte und eine Überprüfung dieser Projekte unter vollständiger Einbeziehung aller umwelt- und klimarelevanten Aspekte.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND erklärte am Mittwoch: „Klimaschädlich, naturzerstörend, überteuert und vor allem: unnötig. Der Bau von immer neuen Autobahnen und Bundesstraßen führen uns in die klimapolitische Sackgasse und in das verkehrspolitische Abseits. Sie sind nicht mit den Zielen des Klimaschutzes und den Verpflichtungen Deutschlands zum Erhalt der Biodiversität vereinbar. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist schlichtweg ein Relikt vergangener Zeiten und wurde mit Ignoranz gegenüber dem Klimawandel und dem Artensterben entwickelt. Die in ihm enthaltenen Projekte müssen evaluiert, überarbeitet und an den Zielen des Klima- und Naturschutzes ausgerichtet werden. Bundesverkehrsminister Wissing hat die einmalige Chance, die Verfehlungen seiner Vorgänger vergessen zu machen. Dafür braucht es ein umgehendes Moratorium, das den Aus- und Neubau von Fernstraßen stoppt. Wir brauchen eine Mobilitätspolitik für alle in den Grenzen des Planeten, immer neue Straßen sind aber genau das Gegenteil und werden die Verkehrsprobleme nicht lösen.“
Werner Reh, BUND-Arbeitskreissprecher Verkehr und langjähriger Verkehrsreferent beim BUND führt zur Überprüfung aus: „Die anstehende Bedarfsplanüberprüfung eröffnet die Chance, Fehler bei der Fernstraßenplanung zu beheben. Sie muss verbindliche Treibhausgasreduktionsziele und Biodiversitätsziele vorgeben. Eine strategische Umweltprüfung muss dafür sorgen, dass diese Umweltziele umfassend bilanziert und in der Praxis eingehalten werden. Treibhausgas erhöhende Projekte müssen entweder klimaschonend umgeplant oder gestrichen werden. Umgesetzt werden müssen prioritär die Projekte, die zu den geringsten Kosten den höchsten Nutzen für den Klimaschutz und Mobilität für alle bringen. Der Löwenanteil der 1.360 im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Projekte muss deshalb aufgegeben werden.“
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