Kritik an E-Auto-Plänen

(Berlin) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will, nach einem Bericht des „Handelsblatts“ am Montag, die Kaufprämie für Elektroautos verlängern und erhöhen. Das missfällt den Umweltverbänden und der SPD: Sie wollen weniger Autos, ein Tempolimit und mehr Investitionen in die Schiene.

Wissing hatte laut einem Bericht des „Handelsblatts“ Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewerten lassen. Darin sei vorgesehen, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Nicht nur das: Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bisher 6.000 Euro, 10.800 Euro staatliche Förderung erhalten. Hinzu komme ein Zuschuss der Hersteller von 3.000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane das Ministerium mit einer Prämie von 8.400 statt der bislang zugesagten 5.000 Euro. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssten Käufer jedoch ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten lassen, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut „Handelsblatt“ bei etwa 1.500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken.

Den Kauf von Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen wolle Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss wolle er aber halbieren, auf 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro - je nach Kaufpreis.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant nicht - anders als am Montag in Medien berichtet - den staatlichen Zuschuss für den Kauf von Elektroautos zu erhöhen, hieß es nun am Dienstagnachmittag. „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", schrieb Wissing auf Twitter.

Mehrere Umweltschutzorganisationen kritisierten am Montag eine Autoförderung: Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Pläne als „FDP-Klientelpolitik“. Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden. Ein Greenpeace-Vertreter nannte die Pläne ein teures Geschenk an die Autoindustrie, das für den Klimaschutz so gut wie nichts bewirke. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begründete am Dienstag ihre Ablehnung: 54 Einzelmaßnahmen seien vorgelegt worden, die 73 Milliarden Euro Steuergeld kosten sollen, aber vor allem für Subventionen für Autokonzerne verwendet würden. Die gesetzlichen Klimagrenzen würden um 159,5 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 verfehlt. Die vom Verkehrsminister errechnete Klimagas-Einsparung von 73 Milliarden Pkw-Subventionen betrage nur 4 Millionen Tonnen CO₂. Ein Tempolimit 100/80/30 koste nichts und bringe eine CO₂-Einsparung von 9,2 Millionen Tonnen pro Jahr.

Kritik gab es auch aus der Koalition: Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Er forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene.