Gemeinderat beschließt klimapolitisches Leitbild

(Bad Waldsee) - Über den Klimaschutz in Bad Waldsee gab es in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine intensive Debatte. Dabei ging es um eine zukunftsweisende Ausrichtung der Stadt.

Nach dem neu erarbeiteten energie- und klimapolitischen Leitbild soll die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. 2045 soll die gesamte Stadt klimaneutral sein. Dafür sei jedoch die Unterstützung eines jeden Bürgers sowie der ortsansässigen Industrie notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen müsse der CO₂-Ausstoß pro Jahr um vier bis sechs Prozent gesenkt werden. In den letzten Jahren lag der Wert bei 0,5 bis 0,7 Prozent,  so Walter Göppel, Geschäftsführer der Energieagentur Ravensburg.

Die größte Schwierigkeit stelle die Bundesstraße 30 dar, wie Göppel betonte. Die Stadt könne auf den Innenverkehr einwirken, aber auf der B 30 nimmt der Pkw- und Lkw-Verkehr zu. Die Verwaltung sei auf Bund und Land angewiesen, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.

Der städtische Klimaschutzbeauftragte, Michael Kreis, bemühte sich um mögliche, praktisch umsetzbare Klimaschutzprojekte, die auf das Ziel hinwirken. Das bedeute mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Die Lärmschutzwand auf dem Frauenberg entlang der B 30 werde aktuell auf Statik, Schatten und Finanzierung hin geprüft. Weitere Möglichkeiten stellten der Windausbau, Elektroladesäulen, Carsharing-Angebote und Radabstellanlagen dar.

Grüne und SPD forderten unbequeme Entscheidungen zu treffen, wie der Ausbau der Windkraft oder die Verteuerung von Parkplätzen. Die CDU merkte an, die Auswirkungen auf den Klimaschutz künftig in die Beschlussvorlagen des Gemeinderats aufzunehmen. Stadträtin Rosa Eisele forderte zudem schnelle L 300- und L 316-Anschlüsse an die B 30. Es könne viel CO₂ eingespart werden, wenn nicht alle durch die Stadt fahren.

Dem klimapolitischen Leitbild stimmte das Gremium zu.

Geplante Maßnahmen sind u. a.:

• regenerative Energien,
• ein CO2 freies Baugebiet,
• Festlegung von Standards für klimaneutrales und nachhaltiges Bauen,
• Nachverdichtung,
• Nahwärme,
• Aufbau eines Grünflächenkatasters und Ergänzung des Flächennutzungsplanes durch Hinweise zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz,
• barrierefreie Innenstadt,
• Radwege,
• Förderung des Radverkehrs,
• Tempolimits in der Innenstadt,
• Fortschreibung Parkraumbewirtschaftung,
• Aufwertung des ÖPNV,
• Förderung der Elektromobilität,
• Erstellung eines neuen Mobilitätskonzeptes,
• Klimaangepasste Aufforstung, Moorwiedervernässung, Förderung der Artenvielfalt,
• Einrichtung eines Klimabudgets und Förderung von Klimaschutzmaßnahmen.