Wissing plant Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Verkehr

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing plant ein Maßnahmenpaket, um CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich zu verringern. Eine "Plattform Klimaschutz in der Mobilität" des Ministeriums solle bis Ende 2022 gesellschaftlich und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zum Verkleinern der verbleibenden CO₂-Lücke erarbeiten, heißt es im Entwurf eines Klimaschutz-Sofortprogramms der Bundesregierung mit Stand 20. April. Im Fokus stünden mittel- und langfristig wirksame Maßnahmen, die 2023 auf den Weg gebracht werden könnten.

Der Entwurf enthält mehrere Maßnahmen mehrerer Ressorts für mehr Tempo beim Klimaschutz. Er ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Die Ampelparteien hatten ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Koalitionsvertrag angekündigt.

Eine Sprecherin von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Entwurf zum Sofortprogramm befinde sich in der Ressortabstimmung. Das Ministerium sammle die Beiträge der Ressorts ein. In einem nächsten Schritt müssten diese auf ihre Klimaschutzwirkung hin bewertet und dann Entscheidungen über Maßnahmen im Ressortkreis getroffen werden. Ziel sei es, das Sofortprogramm vor der Sommerpause im Kabinett zu verabschieden. In allen Sektoren gebe es Nachholbedarf und es bestünden erhebliche Lücken bei den Klimazielen.

Im Verkehr soll es etwa eine stärkere Förderung von vollelektrischen Fahrzeugen geben. Unternehmen sollen sie per Sonderabschreibung leichter finanzieren können. Wissing sagte dem Handelsblatt: "Wir erreichen die Klimaziele nicht kurzfristig. Wichtig ist doch aber, dass wir einen Pfad einschlagen, der uns sicher zur Klimaneutralität führt." Es wäre nicht klug, die Menschen kurzfristig zu überfordern.

Im Entwurf enthalten sind auch Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, etwa die Abschaffung der EEG-Umlage, sowie Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Dazu gehört ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem heißt es in dem Entwurf unter anderem, dass die Bundesregierung prüfe, die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen.