Grüne empört über Wissing

(Berlin) - Er ist noch nicht im Amt und schon gibt es Ärger: Die künftigen Regierungsparteien scheinen sich in der Verkehrspolitik zu verhaken, meint der Spiegel am Sonntag. Denn die Grünen zeigen sich offenbar empört über den designierten FDP-Minister Volker Wissing.

Wissing hatte sich für niedrigere Kfz-Steuern auf Dieselautos ausgesprochen. Nach dem sich zunächst die Grünen über Wissing empörten, gehe nun auch die SPD auf Distanz. „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor“, so der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Im Koalitionsvertrag sei lediglich vorgesehen, dass die Kfz-Steuer überprüft werde, falls die Abgaben auf den Dieselkraftstoff steigen, meint der SPD-Fraktionsvize Achim Post. Daran werde sich Wissing halten müssen.

Als weiterer Streitpunkt bahnt sich der Bundesfernstraßenbau an. Der Grünen-Vorsitzende und designierte Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck mischte sich zum Wochenende in den Geschäftsbereich des künftigen Bundesministers für Verkehr ein. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Im Prinzip soll das ähnlich laufen wie bei der Atomendlager-Kommission.“ Gemeint war ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden. Ziel sei ein „Infrastrukturkonsens“, der dann in einen neuen Bundesverkehrswegeplan münden soll. Künftig sollen also Umwelt- und Autolobbyisten über den Bedarf, Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen entscheiden. Bisher wird diese Entscheidung unter Beteiligung von Bund und Ländern vom Bundestag getroffen.