https://www.b30oberschwaben.de/
(Berlin) - Die Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP plant den Bundesverkehrswegeplan 2030 unter ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten, mit dem Ziel die Prioritäten neu zu ordnen. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung soll es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte geben. Einbezogen werden sollen Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbände.
Die laufende Bedarfsplanüberprüfung wird aber ohne Moratorium, Bau- und Planungsstopp fortgeführt. Bis Ende 2023 sollen neue Kriterien vorliegen, auf deren Basis ein neuer Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg gebracht werden soll. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag hervor.
Überflüssige oder unter Umweltgesichtspunkten besonders schädliche Projekte sollen gestrichen werden, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Verhandlungskreise. Laut Bericht geht diese Vereinbarung auf die Grünen zurück. Das Bundesverkehrsministerium geht indessen an die FDP. Nach aktuellem Stand wird Volker Wissing neuer Verkehrsminister. Wissing hatte dieses Amt bereits einige Jahre in Rheinland-Pfalz inne.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur will die Ampel-Koalition weiter erhöhen und langfristig absichern. Dabei sollen aber erheblich mehr Gelder in die Schiene, als in die Straße investiert werden. Bei den Bundesfernstraßen wird der Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt. Die Autobahn GmbH des Bundes oder die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) will die Ampel-Koalition zerschlagen. Ein Nebeneinander soll es nicht mehr geben.
Ab 2023 wollen die Koalitionäre die Lkw-Maut CO2-differenziert erheben. Dann sollen auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Maut bezahlen. Bisher gilt die Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Die Mehreinnahmen sollen für Mobilität verwendet werden, was aktuell jedoch gegen europäisches Recht verstößt.
Mehr Schutz vor Verkehrslärm verspricht die Ampel-Koalition durch eine Reduzierung von mutwilligem Lärm und aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen. Lärmsanierungsprogramme für Bundesfernstraßen und Schienenwege sollen besser finanziert werden.
Ein besonderer Dorn im Auge ist den Grünen der Bundesverkehrswegeplan 2030, was sich im Koalitionsvertrag wiederspiegelt: Er wurde 2016 vom Kabinett beschlossen und stellt die verkehrspolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre beim Erhalt, Sanierung, Neubau und Ausbau der bundeseigenen Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Der Plan umfasst rund 270 Milliarden Euro. Die Grünen betonten zuletzt immer wieder, dass sie Klimaschutz als Querschnittsaufgabe für alle Ressorts betrachten. Dabei haben sie vor allem den Verkehrssektor im Auge, weil hier die CO2-Emissionen nicht gesunken seien.
