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(Berlin) - Nachdem die FDP in den Ampel-Koalitions-Verhandlungen zwei mögliche große Klimamaßnahmen im Verkehrsbereich verhindert habe, fordern Verkehrsinitiativen und die Grüne Jugend einen Stopp des Fernstraßenbaus. Stattdessen solle der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.
Die Verkehrspolitik ist offenbar eines der umstrittensten Themen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Absage an das von SPD und Grünen befürwortete allgemeine Tempolimit auf Autobahnen und die Intervention von FDP-Chef Christian Lindner gegen Veränderungen an der Pendlerpauschale hat nun die Jugendorganisation der Grünen sowie ein Bündnis von Verkehrsinitiativen und Umweltverbänden auf den Plan gerufen.
Sie verlangen einen Stopp des Fernstraßenbaus: Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumfahrungen müssten gestoppt werden. Das eingesparte Geld solle in den Bus- und Bahnverkehr fließen.
Das Bündnis aus BUND- und NABU-Gruppen sowie diverse Anti-Straßen-Bürgerinitiativen will einen sofortigen Stopp. Unter dem Titel "Verkehrswende ist viel mehr als nur Antriebswende" verlangen sie einen Bundesmobilitätsplan, der den Bundesverkehrswegeplan ablöst, ein Bundesmobilitätsgesetz auf Grundlage des Vorschlages des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), eine Reform des Straßenrechts um den Klimaschutz und den Menschen und nicht das Auto in den Fokus zu stellen, eine Sanierung vor Straßenbau und eine Priorisierung der Schiene und echte Alternativen.
Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Fernstraßenausbau verstößt nach Meinung der Initiative gegen das Pariser Klimaschutzabkommen mit seinem 1,5-Grad-Erwärmungslimit und gegen das deutsche Klimaschutzgesetz. Deshalb brauche es ein Bundesmobilitätsgesetz, welches das Verkehrssystem grundlegend und zukunftsorientiert ohne Straßen neu ordnet. Zudem wird ein Straßenverbotsgesetz gefordert. Wer der Jugend mit Straßen das Klima zerstöre, müsse bestraft werden.
Am Freitag wurde bekannt, wie die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen SPD und FDP unter Druck setzen: Das Handelsblatt berichtete über einen Brief der Parteivorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock an die Umweltverbände und druckte ihn im Wortlaut ab. Darin fordert sie diese auf, Druck auf SPD und FDP auszuüben, damit mehr Grüne Positionen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt werden können. "Es wäre dafür sehr hilfreich - und in Teilen seid ihr ja bereits dran - wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen. Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm."
