Umweltbundesamt fordert Abschaffung umweltschädlicher Subventionen

 
(Dessau-Roßlau) - Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau fordert den Abbau von Steuervergünstigungen im Verkehrs- und Energiebereich, der Land- und Forstwirtschaft sowie im Bau- und Wohnungswesen. Die öffentliche Hand könne 65,4 Mrd. Euro im Jahr einsparen und damit klimagerechte Investitionen fördern.

Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Entfernungspauschale sollen abgeschafft werden. Zwölf Milliarden Euro entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.

„Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert. Es ist daher wichtig, auch beim Abbau umweltschädlicher Subventionen schnell voranzukommen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte und ermöglicht klimagerechte Investitionen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner.

Umweltschädliche Subventionen hemmten die Entwicklung und Marktdurchdringung umweltfreundlicher Produkte und gefährdeten die Umwelt- und Klimaziele. Außerdem verteuerten sie den Umwelt- und Klimaschutz. Die Bundesregierung solle sich für einen Abbau umweltschädlicher Subventionen auf EU-Ebene einsetzen. Dazu brauche es eine internationale Vereinbarung zur CO₂-Bepreisung oder die Einführung von CO₂-Grenzausgleichsmechanismen.

Im Verkehrsbereich wird gefordert

1. Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff
   Diesel sei zu billig und müsse auf das Steuerniveau von Benzin angehoben werden. Zudem wird für Diesel-Fahrzeuge eine Kfz-Besteuerung, wie Benzin-Fahrzeuge gefordert. Der Preis für einen Liter Diesel müsse demnach um 21,9 Cent steigen, um Pkw mit Dieselmotoren einen deutlichen Wettbewerbsnachteil zu verschaffen.
    
2. Entfernungspauschale
   Die Entfernungspauschale soll abgeschafft werden. Sie begünstige den Pkw-Verkehr, fördere das Wachstum des Verkehrsaufkommens, führe zu weiten Arbeitswegen und trage zur Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm bei. Erhoffte Wirkung durch die Abschaffung: Klimaschutz, Verkehrsabnahme, Stopp des Straßenbaus.
    
3. Pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
   Die niedrige pauschale Besteuerung sei ein Anreiz für Arbeitgeber, einen Teil des Gehalts an den Arbeitnehmer in Form von Dienstwagen auszuzahlen. Die Fahrleistung von Dienstwagen läge gegenüber privaten Pkw deutlich höher. Dienstwagen erhöhten zudem den Pkw-Bestand. Die Abschaffung der Besteuerung stelle einen Hebel dar, um Treibhausgase und Schadstoffemissionen zu reduzieren.
    
4. Biokraftstoffe
   Die Wirkung von Biokraftstoffe auf Klima und Umwelt seien oft sehr negativ. Der Anbau von Raps, Mais, Zuckerrüben, Zuckerrohr, Soja und Palm sei mit einer hohen Belastung von Boden, Wasser und Luft verbunden. Zudem werde die Umwelt mit Dünge-, Pflanzenschutzmittel und Treibhausgase aus der Bodenbearbeitung verpestet. Biokraftstoffe trügen zur globalen Ausweitung der Ackerflächen bei. Mittelfristig solle auf Biokraftstoffe verzichtet werden.
    
5. Energiesteuerbefreiung der Binnenschifffahrt
   Der in der gewerblichen Binnenschifffahrt eingesetzte Dieselkraftstoff ist aktuell von der Energiesteuer befreit. Diese Subventionierung soll aufgehoben und Schiffsdiesel, wie Lkw-Diesel besteuert werden. Eine Besteuerung würde Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz schaffen.
    
6. Finanzierung von Kreuzfahrtschiffen über KfW-Ipex-Kredite
   Die von der KfW finanzierten Kreuzfahrtschiffe werden mit fossilen Brennstoffen angetrieben. Sie seien klimaschädlich und stießen Stickoxide, Ruß und Schwefel aus. Zudem fördere die Schifffahrt den Tourismus mit Überfüllung der Zielorte, wie Venedig oder Amsterdam. Die Förderung von Kreuzfahrtschiffen solle deshalb beendet werden.
    
7. Energiesteuerbegünstigung von Arbeitsmaschinen und Fahrzeugen, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen
   Für diese Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge gilt aktuell der niedrigere Steuersatz für Heizstoffe von 6,1 Cent, statt rund 47 Cent je Liter für Diesel. Aus Sicht des Umweltschutzes sei die Energiesteuerbegünstigung kontraproduktiv. Sie schmälere Anreize fossile Energieträger effizienter einzusetzen oder zu substituieren.
    
8. Energiesteuerbefreiung des Kerosins
   Das im gewerblichen Luftverkehr eingesetzte Kerosin ist aktuell von der Energiesteuer befreit. Das führe zu einem Wachstum des Luftverkehrs, verringere Anreize verbrauchsarme Flugzeuge zu entwickeln und einzusetzen. Emissionen des Luftverkehrs seien erheblich klimaschädlicher, als bodennahe Emissionen. Grundsätzlich wäre Kerosin mit einem Steuersatz von 65,45 Cent je Liter zu besteuern, wird gefordert.
    
9. Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge
   Der grenzüberschreitende gewerbliche Luftverkehr ist aktuell von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung begünstige den Luftverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern. Das Flugzeug sei das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schätzt, dass durch die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung im Jahr 2030 rund 7,3 Mio. Tonnen an CO₂ eingespart werden kann.
    
10. Reduktion der Flugsicherheitsgebühren durch staatliche Zuschüsse
    Die Gebührensenkung verringere die Ticketpreise und fördere damit das Wachstum des „besonders klimaschädlichen Luftverkehrs“.
     
11. Förderung von Regionalflughäfen
    Einen relevanten Beitrag zur Konnektivität leisten einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge nur drei von 14 Regionalflughäfen: Bremen, Dresden, Friedrichshafen. Das deutsche Flughafensystem sei ineffizient und es bestünden Überkapazitäten. Die umweltschädliche Wirkung sei evident. Grundsätzlich sei das Fliegen die umweltschädlichste Art zu reisen. Daher sollten bis 2024 Subventionen für Regionalflughäfen konsequent zurückgefahren werden.