Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor auf

(Stuttgart) - Das Verkehrsministerium stellte am Freitag ein Rechtsgutachten zu den Handlungsmöglichkeiten des Landes für mehr Klimaschutz im Verkehr auf Landes- und Kommunalebene vor. Bislang leiste der Verkehrssektor weder auf nationaler noch auf Landesebene seinen Beitrag zum Klimaschutz.

Das Gutachten zeigt organisatorische und rechtliche Stellschrauben auf, welche zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor existieren. „Nun ist die Zeit für alle Akteure, Klimaschutz aktiv anzugehen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das könnten etwa Null-Emissions-Zonen in Stadtgebieten sein, in denen schrittweise nach einigen Jahren nur elektrische oder andere emissionsfreie Fahrzeuge erlaubt sind. Zudem könnten CO₂-arme Fahrzeuge auch beim Parken bevorrechtigt werden, etwa die Freistellung von Parkgebühren für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Generell sollten laut Empfehlung des Expertenrats Parkgebühren für Verbrennerfahrzeuge von den Kommunen angemessen und kostendeckend gestaltet werden.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist eine intelligente Verkehrssteuerung, etwa an Ampeln mit Vorfahrt für klimafreundlichere Fahrzeuge, für den Bus-, Rad- und Fußverkehr. Das Gutachten empfiehlt dem Land auch, eine Initiative zur intelligenten Verkehrssteuerung mit Modellprojekten, Leitfäden und verbindlichen Handlungsanweisungen. Das Ziel ist eine stärkere Nutzung des Instruments Zuflussdosierung. Daneben wird eine Lkw-Maut auf Landesstraßen und für Nutzfahrzeuge auf kommunalen Straßen als steuerndes Instrument empfohlen.

Als weiteren Arbeitsauftrag aus dem Gutachten nahm Winfried Hermann mit: „Wir haben mit unseren Klimamobilitätsplänen schon ein gutes Instrument für eine klimafreundliche Verkehrsplanung in unseren Städten. Aber für kleine Kommunen ist das Konzept zu komplex, weshalb wir ein neues Instrument entwickeln werden. Kleine Kommunen sind wichtig für den Klimaschutz, da knapp 35 Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes dort leben.“