FDP fragt nach Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans

(Stuttgart) - Nach dem Stand der Umsetzung der Vorhaben des aktuellen Bundesverkehrswegeplans im Bereich der Straße fragte die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Nach Auskunft der Landesregierung sind bis heute die meisten Maßnahmen aus dem seit 2016 geltenden Plan weder planerisch noch baulich begonnen. 12 Projekte in Baden-Württemberg sind fertiggestellt, darunter die B 30 bei Ravensburg und die B 31 bei Friedrichshafen und Überlingen. 16 weitere Projekte im Land sind baulich begonnen.

Die noch nicht begonnenen Maßnahmen gliedert das von den Grünen geführte Ministerium für Verkehr nun in zwei Kategorien: A und B. Für Projekte der Kategorie A wird ein Baubeginn bis 2030 erwartet, für Projekte der Kategorie B ab 2031, sofern diese den geplanten Klimacheck ab 2025 bestehen und im nächsten Bundesverkehrswegeplan noch enthalten sind. Demnach werden in Baden-Württemberg mit großer Wahrscheinlichkeit kaum noch spät begonnene Bundesstraßenprojekte umgesetzt.

In der Region Bodensee-Oberschwaben zählt die Landesregierung zur Kategorie A lediglich die B 30 bei Meckenbeuren, Gaisbeuren und Enzisreute, die B 31 bei Hagnau und die B 31-Tunnelerweiterung bei Friedrichshafen sowie den B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg. Zur Kategorie B gehören dagegen alle anderen Projekte, wie die B 30 von Hochdorf bis Biberach, die B 31 von Meersburg bis Überlingen oder die B 311 bei Sigmaringen.

Zur Personalausstattung teilte Minister Winfried Hermann mit, dass dem Regierungspräsidium Tübingen zuletzt etwa 24 Planerinnen und Planer für Projekte des Bundesverkehrswegeplans sowie etwa 9 Planerinnen und Planer für Landesstraßen und Radinfrastruktur zur Verfügung standen. Fünf Stellen sind unbesetzt.

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Land bei den Bundesfernstraßen nur noch für die Bundesstraßen zuständig. Die Bundesautobahnen werden dagegen weitgehend von der Autobahn GmbH des Bundes verwaltet.