Walker: Regionalplan noch einmal anpacken

(Stuttgart) - Bauen wird in Baden-Württemberg noch teurer: Ab 2022 müssen alle Neubauten in Baden-Württemberg ein Solardach haben. Auch soll es mehr Flächen für regenerative Energien geben. Die entsprechende Änderung des Klimaschutzgesetzes haben die Fraktionen von Grünen und CDU am Dienstag auf den Weg gebracht. Landes-Umweltministerin Thekla Walker sieht Chancen den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben noch zu kippen.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bekommen die zwölf Raumordnungsregionen im Land nun die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihrer Fläche für Erneuerbare Energien zu sichern. Beispielsweise für Freiflächenphotovoltaik oder Windräder. Walker beklagt, dass es aktuell 0,3 Prozent seien. Wenn ein Regionalverband seinen Regionalplan neu aufsetzt, muss nun das Zwei-Prozent-Ziel in der Raumordnung verankert werden. Das kann auch den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben betreffen, der weitgehend steht. Der ist noch nach alter Rechtslage umgesetzt. Es ist aber nicht so, als ob man einen Plan nicht noch mal anpacken kann, so die Ministerin.

Der neue Regionalplan Bodensee-Oberschwaben wurde Ende Juni von der Verbandsversammlung, ein demokratisch gewähltes Gremium, mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Die Grünen beklagen, dass zu viel Fläche für Industrie, Gewerbe, Wohnungen und Straßen eingeplant sei - insgesamt rund 0,9 Prozent der Regionsfläche. Sie akzeptieren den demokratischen Beschluss nicht und demonstrierten Anfang Juli in Ravensburg dagegen. Die grüne Umweltministerin Walker sieht Chancen den von der Mehrheit demokratisch angenommenen, aber von den Grünen unerwünschten Plan, über das Klimaschutzgesetz noch zu kippen. Es fehlt das Zwei-Prozent-Ziel für regenerative Energien. Ein Mangel erschließt sich jedoch nicht, denn die Fortschreibung des Regionalplans erfolgte ohne das Kapitel „Energie“, das in einem eigenständigen Verfahren fortgeschrieben wird.